Caspar Einem

© KURIER/Jeff Mangione

Politik | Inland
05/06/2016

Rot-Blau? Nur unter klaren Bedingungen

Gastkommentar. Ex-SPÖ-Innenmister Caspar Einem: "Nur wenn FPÖ bereit ist, auf menschenverachtende Politik zu verzichten, ist Zusammenarbeit möglich".

"Es geht nicht um Ausgrenzung. Die etwas wehleidig vorgetragene Behauptung der FPÖ-Funktionäre und ihres Vorsitzenden, die FPÖ werde von den anderen Parteien und in Sonderheit von der SPÖ ,ausgegrenzt‘, dient vor allem der freiheitlichen Identitätsbildung: sehr österreichisch, fast möchte ich sagen, sehr wienerisch in der Grundanlage. Diese Selbstbildgestaltung können wir der FPÖ und ihren Funktionären getrost selbst überlassen. Wollen sie sich so darstellen, wollen sie sich und ihre Wähler als die "missverstandenen Guten" präsentieren, dann sollen sie.

Problematisch wird der Begriff dort, wo wir, wo Funktionäre der SPÖ zu argumentieren beginnen, wir dürften doch eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei wie die FPÖ nicht ,ausgrenzen‘ (zuletzt Karl Schlögl im KURIER vom 30. 4. 2016), in der Demokratie müssten alle miteinander reden können. Ja, reden sollten alle miteinander können. Aber wir sollten über diesen Gemeinplätzen auch nicht vergessen, wer wir sind – und was uns unterscheidet, denn sonst brauchte es gar nicht verschiedene Parteien.

Es geht nicht primär um Nazi-Sprüche

Resche Sprüche aus dem freiheitlichen Lager, die nationalsozialistische Anleihen nehmen, dienen primär der Provokation und sind im Übrigen einem Irrtum geschuldet: Eine substanzielle Anzahl ehemaliger Nationalsozialisten lässt sich so nicht gewinnen. Die allermeisten von ihnen sind bereits tot. Das Wählerpotenzial für die FPÖ liegt anderswo.

Etwas anders verhält es sich mit deutlich oder bloß subkutan zum Ausdruck gebrachtem Antisemitismus. Aber auch da wäre die bloße Zuordnung zum Nationalsozialismus verfehlt. Der Antisemitismus sitzt in Österreich tief und hat eine lange, vorwiegend katholische Tradition. Mit antisemitischen Sprüchen kann man in Österreich Wähler mobilisieren. Er sollte sich gleichwohl nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, mit der massenhaften Ermordung und Erniedrigung von Juden gerade auch in Österreich nachhaltig verbieten.

Es geht ums Menschenbild

Im heute noch gültigen Grundsatzprogramm der SPÖ von 1998 heißt es unter der Überschrift "II.2. Unseren Werten verpflichtetes Handeln" unter anderem:

"II.2.1. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik, daher treten wir entschlossen für die Wahrung der Menschenrechte ein und stehen für eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten, und wollen gesellschaftliche Bedingungen schaffen, die diesem Prinzip entsprechen. Wir treten daher einer Politik entgegen, die Menschen oder Menschengruppen benutzt oder missbraucht, und werden eine Wirtschaftsordnung, die Menschen nur als Kosten- und Produktionsfaktor betrachtet, verändern und nach sozialdemokratischen Grundsätzen gestalten."

In diesen wenigen Sätzen steckt im Grunde unser ganzes Programm. Diese Grundsätze verlangen eine Politik, die der Freiheit des Einzelnen, der Gleichheit aller Menschen, der demokratischen Gestaltung verpflichtet ist und dient.

Antisemitismus ist in diesem Kontext bloß eine Form des Missbrauchs von Menschen oder Menschengruppen für die politische Stimmungsmache, keineswegs die einzige: Langzeitarbeitslose, Asylwerber (in diesem Kontext immer gern ,Asylanten‘ genannt), überhaupt Ausländer, die nicht aus den Nachbarländern kommen, Bezieher von Mindestsicherung, usw. kommen bei dieser Stimmungspolitik immer wieder in die Ziehung. Parteien, die diese Art von Wählermobilisierung betreiben – nicht bloß und keineswegs ausschließlich mit antisemitischen Rülpsern – können nicht Partner der SPÖ sein. Sie widersprechen grundlegend unserem Menschenbild. Sie können nicht Partner sein, m i t d e n e n z u s a m m e n wir Politik machen, wenn wir dieser Politik schon vor Beginn einer möglichen Zusammenarbeit e n t g e g e n t r e t e n, die Menschen oder Menschengruppen zur Stimmungsmache benutzt oder missbraucht. Das wäre eine Gegnerschaft vom Beginn der Partnerschaft. Das ist keine geeignete Grundlage für gemeinsames Regieren.

Unvereinbares zusammen zu spannen kann nicht zum "gelungenen Experiment" (copyright Norbert Darabos) werden, es bleibt unvereinbar.

Was zu tun bleibt

Die FunktionsträgerInnen der SPÖ, von der Spitze angefangen, müssen darüber reden, wer wir sind, was unser Programm ist, wofür wir stehen. Es muss begründet werden, warum wir bestimmte Partnerschaften nicht eingehen können, und unsere Mitglieder und WählerInnen müssen es verstehen (können). Für die SPÖ geht es dabei um ihre Identität als Partei, die die Würde des Menschen – aller Menschen – in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Für die SPÖ verbietet sich daher ein Zusammengehen mit Parteien, für die unterschiedliche Menschen unterschiedlichen Wert haben. Die SPÖ kann, will sie ihre Identität nicht aufs Spiel setzen, politische Erfolge nicht dadurch erzielen (wollen), dass sie bestimmte Menschengruppen ausschließt, zur Stimmungsmache missbraucht, gesellschaftliche Spaltung (weiter) vorantreibt oder sich mit einer Partei zwecks Regierung verbinden, die all das ungeniert tut. Die SPÖ steht oder müsste zumindest nach ihrem Programm für eine integrierende Gesellschaftspolitik, für eine Politik, die die Würde des Menschen – jedes Menschen – hochhält, für solidarisierende Politik stehen. Und darauf muss man sich verlassen können.

P. S.: Freilich kann es passieren – und das Ergebnis des ersten Durchgangs der Bundespräsidentschaftswahl macht das überaus deutlich – dass die SPÖ zu entscheiden hat, ob sie mit der FPÖ in eine Koalition eintreten kann oder soll. Das Ergebnis der nächsten Nationalratswahl kann diese Entscheidung erzwingen. Dann aber geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um inhaltliche Klarheit. Nur unter der Bedingung, dass die FPÖ bereit ist, auf menschenverachtende Politik zu verzichten und Wortmeldungen aus dem Kreis ihrer Funktionäre zu unterbinden, die diese Politik der Stimmungsmache fortsetzen, nur dann ist eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene möglich. Dass es dann auch noch andere pragmatisch zu verfolgende Ziele gibt, wie etwa eine klare Politik der europäischen Integration usw., versteht sich von selbst und würde auch von anderen, allenfalls als Koalitionspartner bereit stehenden Parteien so gesehen werden. Das Besondere der Position der SPÖ muss die Orientierung an der Würde des Menschen, der Menschenrechte sein. Und es muss erkennbar bleiben."

Caspar Einem ist Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach und war Minister in den Regierungen Vranitzky und Klima