Rot-Blau im Burgenland: Steier verlässt SPÖ

Die Rot-Blaue-Regierung im Burgenland ist im Amt. Der Wahlvorschlag der SPÖ und FPÖ wurde Donnerstagmittag bei der konstituierenden Sitzung in Eisenstadt mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Dieser sieht vor, dass Hans Niessl (SPÖ) zum vierten Mal Landeshauptmann ist. Landeshauptmannstellvertreter ist nun Johann Tschürtz (FPÖ). Für die SPÖ sitzen fünf Personen auf der Regierungsbank, für die FPÖ zwei.

Rücktritt

Zu einer Überraschung kam es zuvor: Der burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) hat in seiner Abschiedsrede in dieser Funktion seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Steier, der nach der Wahl des Ersten Landtagspräsidenten dieses Amt an den bisherigen SPÖ-Klubobmann Christian Illedits übergeben hat, wird künftig freier Abgeordneter.

Es sei ihm "ein großes Anliegen, Ihnen, meinen geschätzten Damen und Herren, von dieser Stelle aus zu sagen, dass ich aus der Partei austrete, alle Funktionen niederlege, den SPÖ-Klub verlasse und ab sofort als freier Abgeordneter mein Mandat ausüben werde. Es ist dies nicht ein Akt der Selbstdarstellung", hielt er fest.

Der scheidende Präsident Steier, der 2010 das Amt von Walter Prior übernommen hatte, hat in den vergangenen Wochen nicht nur mit einer unterstellten Verzögerung bzw. dem Zuwarten mit der Einladung zur konstituierenden Sitzung für Schlagzeilen gesorgt. Er musste sich auch wegen Scheinanmeldungen von Schülern als Bürgermeister vor Gericht verantworten, wurde beim Prozess aber "im Zweifel" freigesprochen (nicht rechtskräftig, Anm.). Das dürfte ihm - so heißt es - wohl auch den Posten als Landtagspräsident gekostet haben.

In dieser Funktion wurde ihm in Medienberichten unterstellt, er sei beleidigt und würde deshalb die konstituierende Sitzung verzögern. Steier wies dies am Montag bei einer Pressekonferenz zurück und meinte: "Es liegt mir fern, irgendetwas zu verzögern." Grund für die Wartezeit seien "Sicherheitsaspekte" gewesen. Dazu zählte auch das Einholen eines privat von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens betreffend der Mandatsvergabe. Denn der Wähler sei laut Steier "getäuscht" worden, weil nicht Gabriele Titzer sondern Günter Kovacs (beide SPÖ) nun wieder im Landtag sitzt - und das obwohl Titzer auf Landes- und Bezirksliste vor Kovacs platziert war und er sie auch nicht mit den Vorzugsstimmen überholt hatte. Steier kritisierte somit die parteiinterne Mandatszuweisung. Auf "qualifizierte Mängel" wies er auch in seiner Abschiedsrede hin.