Politik | Inland
11.06.2015

Promis formieren sich gegen "Koalition mit Rassismus"

Die neue Rot-Blaue Koalition im Burgenland erregt weiter die Gemüter.

Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen im Burgenland dürfte nicht ganz ohne Folgen für die Steiermark gewesen sein. Dass in Eisenstadt künftig die FPÖ den Regierungs-Juniorpartner stellt, hat in ganz Österreich die Wogen hochgehen lassen. "Unsere Meinung ist, dass die stärkste Partei grundsätzlich den Landeshauptmann stellen sollte", sagte Burgenlands designierter SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur Steiermark. "Die Entscheidung von Franz Voves und seinen Parteifreunden ist jedenfalls autonom getroffen worden, und das ist zu respektieren", so Hergovich. Auch im Burgenland habe man autonom entschieden.

Der Unmut über Rot-Blau im Burgenland ist jedenfalls keineswegs ausgestanden; sie hat nun zur Gründung einer weiteren überparteilichen Initiative geführt. Gegen eine "Koalition mit dem Rassismus" haben laut Aussendung am Donnerstag Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), die Autoren Karl-Markus Gauss und Josef Haslinger, Schauspieler Karl Markovics sowie der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, unterzeichnet. Initiator der Aktion ist der "Republikanische Club", Unterstützung soll es von der Organisation SOS Mitmensch geben. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen mache "die Hetze salonfähig", heißt es in dessen Aussendung und weiter: "Wir fordern von den Parteien jenseits des rechtsextremen Populismus: Keine Koalition mit dieser FPÖ - nicht im Bund und nicht im Land. Weder im Burgenland noch sonst irgendwo in Österreich."

In Eisenstadt wird heute auch demonstriert. Die "Offensive gegen Rechts" geht auf die Straße. "Wir treten dagegen auf, dass man eine Koalition mit HetzerInnen macht", begründete Sprecher Heindl den Protest. Die FPÖ im Burgenland sei nicht anders als die Bundes-FPÖ: "Solche Leute wollen wir nicht in der Regierung haben." Wenn Landeshauptmann Niessl sage, er merke keinen Widerstand in der Bevölkerung, dann "werden wir ihn eines Besseren belehren". "Die Demonstration ist genehmigt", hieß es auf APA-Anfrage von der Landespolizeidirektion Burgenland. Verkehrsbehinderungen werden erwartet.