Ringen um neues Sicherheitskabinett

Der Kanzler versprach im Sommer großen Eifer: Fünf Arbeitsgruppen richtete Christian Kern ein, die bis zum Herbst konkrete Reformpakete liefern müssen. Als Auftakt ist für heute die Präsentation des neuen Sicherheitspakets für Österreich geplant. Da SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka eine exzellente Gesprächsbasis haben, hoffte man auf schnelle Ergebnisse.

Doch auf welche Punkte sich die Koalition nun einigen wird, darf man gespannt sein. Bis gestern gab es einen Knackpunkt – nämlich das geplante Sicherheitskabinett bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitsminister. Den Vorsitz mit einer noch nie da gewesenen Steuerungskompetenz sollte der Kanzler bekommen.

Angesichts dieser Pläne steigt der grüne Verteidigungssprecher Peter Pilz schon vorsorglich auf die Barrikaden. „Man wollte eine Notstandskompetenz bei Terror- oder Cyberattacken nach französischem Vorbild schaffen, wo für sechs Monate der Notstand verhängt werden kann. Nur mit dem Unterschied: In Frankreich muss die Nationalversammlung diesen Schritt absegnen. In Österreich wollte man den Notstand ohne Parlament – nämlich per Dekret – verhängen. Das kenne ich nur von autoritären Staaten.“

No-Go für ÖVP

Ein absolutes No-Go auch für die ÖVP. „Ein Durchgriffsrecht kommt nicht in Frage“, meinte Sobotka. Die SPÖ ruderte daraufhin zurück und behauptet nun, eine derart weitreichende Steuerungskompetenz nie angestrebt zu haben.

Als Kompromiss zeichnet sich nun Folgendes ab: Das Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Kanzlers wird installiert, aber er soll kein Durchgriffsrecht bekommen. Montag Nachmittag gab es nochmals eine Verhandlungsrunde zwischen den Ministern, wo ein Kompromiss gefunden wurde, um in Krisensituationen, zu raschen Entscheidungen zu kommen.

Doch warum wurde ein Sicherheitskabinett mit einer brisanten Steuerungskompetenz für den Kanzler angedacht? Sicher nicht, um einen autoritären Staat installieren zu können, wie das Pilz befürchtet. Vielmehr hat die Flüchtlingskrise gezeigt, dass das vorgesehene Instrumentarium, die sogenannte „7er-Lage“, bei Ausnahmesituationen nicht ausreicht, um die Lage in den Griff zu bekommen. Hier treffen sich Vertreter der involvierten Ministerien mit NGOs und Koordinatoren. Die Crux an der Sache: Die „7er-Lage“ ist eine Kommunikationsplattform, die keine Aufträge erteilt. Sprich, niemand gibt in Krisen eine klare Linie vor, sondern jedes Ministerium, jede NGO organisiert die Aufgaben selbst. Eine Schwachstelle, die Doskozil als burgenländischer Polizeichef jeden Tag live erlebte.

Neue Aufgaben für Heer möglich

Wie auch immer die Lösung beim Sicherheitskabinett ausschauen wird, als fix gilt die Einrichtung eines Zentrums für umfassende Sicherheitsvorsorge. Möglicherweise könnte es auch neue Aufgaben für das Bundesheer geben. So soll es für den Schutz der grünen Grenze und den Schutz strategischer Einrichtungen künftig verantwortlich sein.

Das Gerangel um das neue Sicherheitskabinett ist nicht die einzige Baustelle von Doskozil. Zusätzlich plant er einen Umbau des Militärapparates. Hier entstand das Gerücht, dass der Generalstab entmachtet werden soll. Das dementiert das Verteidigungsministerium. „Der Generalstabschef bleibt Generalstabschef und hat selbstverständlich auch die militärische Führung inne“. Generalstabchef Othmar Commenda soll mit der zusätzlichen Funktion des Generalsekretärs betraut werden.

Mehr Infos dazu finden Sie im neuen Sicherheitsmagazin "Fakten", das der KURIER-Ausgabe vom Dienstag beiliegt.