Josef Moser

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Effizienz-Löcher
10/21/2014

RH-Spar-Appell an die Regierung

Rechnungshof-Präsident Moser mahnt dringend zu mutigen Reformen.

von Christian Böhmer

Für gewöhnlich formuliert Josef Moser eher zurückhaltend. Der Präsident des Rechnungshofes urteilt öffentlich nur über Dinge, die seine Beamten geprüft haben. Alles andere hielte er für unseriös.

Insofern war es erstaunlich, in welcher Deutlichkeit Moser am Dienstag in kleiner Runde gegen die Reform-Resistenz der Politik wetterte. "Wie man derzeit agiert, ist nicht zukunftsträchtig", sagte Moser. "Wir können nicht sagen: ,Ja, wir haben 38 Grad Fieber, aber das ist nicht schlimm, wir sind nicht krank – andere haben 42 Grad."

Auf Einladung einer PR-Agentur rechnete der RH-Präsident nicht nur vor, dass Österreich den Budget-Pfad der EU klar verfehlt; er brachte zudem haarsträubende Beispiele dafür, wie dringend benötigtes Steuer-Geld in "Effizienz-Löchern" verschwindet. Ein Beispiel: die Familienförderungen. Laut Rechnungshof gibt es 117 (!) verschiedene Leistungen, also Förderungen, die eine Familie vom Staat bekommen kann. Sieben Ministerien sind zuständig, hinzu kommen Länder und Gemeinden, kurzum: Es gibt ein heilloses Kompetenz-Wirrwarr. Die Konsequenz, laut Moser: "Niemand kann sagen, wie viel Geld landet wo."

"Unabdingbar" sind für den Präsidenten "umfassende Änderungen" im Bildungssystem, wo ein "überdurchschnittlicher Input" nur "durchschnittliche bis unterdurchschnittlichen Output " liefere.

Die bisherigen Reformen im Bildungsbereich hält Moser für unzureichend – zumal sich die Situation verschärfe. Sind die Bildungsausgaben von 2009 bis 2013 um 3,2 Prozent im Jahr gestiegen, sieht die sparbedingte Planung von 2015 bis 2018 nur ein Plus um 0,9 Prozent vor. Mosers Fazit: Gehe die Politik nicht bald umfassende Reformen an, dann "beeinträchtigen wir die Zukunftschancen unserer Kinder".

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