Griss will alle Spenden offenlegen.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Präsidentschaftwahl
12/18/2015

100.000 Euro: Erste Großspende für Griss

Griss will aus Finanz-Not eine Tugend machen: Hofburg-Wahlkampf soll maximal eine Million Euro pro Kandidat kosten dürfen. Rechtfertigung wegen Hypo-Akten.

von Philipp Hacker-Walton

Irmgard Griss hat sich als Erste der potenziellen Kandidatinnen aus der Deckung gewagt – jetzt nützt die ehemalige Höchstrichterin ihren Frühstart dazu, die ungeteilte Aufmerksamkeit für sich zu haben und erste Themen für den Hofburg-Wahlkampf zu setzen. Keine 24 Stunden, nachdem Griss ihre Kandidatur für das höchste Amt im Staat offiziell gemacht hatte, legte sie am Freitag nach: Sie schlägt den anderen Kandidaten ein "Fairness- und Transparenzabkommen" vor.

Damit soll einerseits zugesichert werden, dass es kein "Negative Campaigning" gibt und die Privatsphäre der Konkurrenz respektiert wird.

Andererseits, so Griss, soll eine „Materialschlacht“ verhindert werden: Es soll keine Postwurfsendungen geben; keine Wahlgeschenke; und pro Kandidat soll der Wahlkampf nur eine Million Euro kosten dürfen. "Sie können jetzt sagen, dass ich aus der Not eine Tugend mache", sagte Griss. Schließlich ist davon auszugehen, dass sie im Vergleich zu den Partei-Kandidaten über ein deutlich niedrigeres Budget verfügen wird.

Wobei Griss nach eigenen Angaben schon „viele Zusagen“ für kleine Spenden hat – und auch schon eine Großspenderin: Cattina Leitner, Ehefrau von Wolfgang Leitner, Chef der steirischen Andritz AG, hat 100.000 Euro gespendet. Griss will mindestens 500.000 Euro für den Wahlkampf auftreiben – wobei das Geld nicht von Parteien kommen soll.

Unabhängigkeit

Überhaupt ist Griss sichtlich bemüht, die Parteiunabhängigkeit als ihr Markenzeichen für diesen Wahlkampf zu verankern – ebenso wie ihre Rolle als Aufdeckerin in der Hypo-Affäre: „Ehrlich zu Österreich“ steht auf Griss’ erstem Wahlkampf-Sujet.

In diese Richtung versucht Griss auch, die harsche Kritik, die am Donnerstag aus dem U-Ausschuss an ihr laut wurde, zu münzen: Sie, die unabhängige Leiterin der unabhängigen Hypo-Kommission, werde jetzt von den Parteisoldaten angegriffen, weil sie als unabhängige Kandidatin für die Hofburg antrete.

Dass sie sämtliche Protokolle über Gespräche, die die Kommission mit Hypo-relevanten Personen führte, vernichtete, erklärte Griss am Freitag so: In ihrer Vereinbarung mit der Regierung sei sie nicht dazu verpflichtet worden, die Protokolle vorzulegen. Weil der Bericht der Kommission – anders als etwa ein erstinstanzliches Urteil – ohnehin nicht juristisch angefochten werden könne, hätte sie keinen Zweck darin gesehen, die Unterlagen aufzuheben. Und überhaupt: „Ich habe offengelegt, mit wem wir gesprochen haben. Der U-Ausschuss kann jeden einzelnen vorladen.“

Griss sagt, sie habe bereits im März das Finanzministerium über die Vernichtung der Protokolle verständigt. Dass die Kritik daran ausgerechnet am Tag von Josef Prölls Auftritt im U-Ausschuss bzw. ihrer Kandidatur laut wird – darauf möge sich jeder selbst einen Reim machen.

Hier geht es zum Bericht der Griss-Kommission.

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