Politik | Inland
20.01.2018

Rendi-Wagner verzichtet auf Ressortjob

Die Gesundheitssprecherin der SPÖ will nicht zurück auf den Posten der Sektionschefin.

Sie hätte sie gerne zurückgehabt im Ministerium.

Dass sie beide ganz unterschiedlichen Parteien angehören? Nein, damit hätte die Freiheitliche Beate Hartinger-Klein bei der Sozialdemokratin Pamela Rendi-Wagner kein Problem gehabt. Und auch, dass Rendi-Wagner ihre unmittelbare Vorgängerin an der Spitze des Ressorts war, hätte Hartinger-Klein nicht groß gestört.

Pamela Rendi-Wagner soll wieder Sektionschefin im Gesundheitsministerium werden. Das war der Wunsch von Beate Hartinger-Klein. Ein entsprechendes Gespräch wurde dem KURIER von zwei Vertrauten der Politiker unabhängig voneinander bestätigt.

Rendi-Wagner selbst will das Angebot ihrer Nachfolgerin weder bestätigen noch dementieren. Dafür erklärt die frühere SPÖ-Ministerin im KURIER-Gespräch aber, wie sie sich in der Sache entschieden hat: "Ich habe bis Mai 2018 ein mir rechtlich zustehendes Rückkehr-Recht in meine frühere Funktion im Gesundheitsministerium. Diese Option werde ich allerdings nicht wahrnehmen."

Als Erklärung für ihren Entscheidung, mit der sie auf den Posten einer Sektionschefin verzichtet, sagt die frühere Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, dass sie sich "mit voller Kraft und Energie auf die Oppositionspolitik im Parlament konzentrieren" wolle.

Tatsächlich war Rendi-Wagner im vergangenen Nationalratswahlkampf einer der Aktiv-Posten im Team um SPÖ-Chef Christian Kern.

Nichtraucherschutz

Als SPÖ-Gesundheitssprecherin im Parlament will Rendi-Wagner in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere für den Nichtraucherschutz kämpfen.

Wie berichtet hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, das 2015 beschlossene und ab 1. Mai 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie nun zu kippen. Gemeinsam mit großen Interessenvertretungen wie der Ärztekammer und der Krebshilfe will Rendi-Wagner die Bundesregierung von diesem Vorhaben noch abbringen und dem ursprünglich geplanten Rauchverbot zum Durchbruch verhelfen.

"Medizinisch gibt es kein einziges gutes Argument für eine liberale Haltung beim Rauchen in Lokalen", sagt Rendi-Wagner. "Mittlerweile ist aber empirisch belegt, dass auch die angeblichen ökonomischen Argumente gegen ein Verbot – also etwa die befürchteten Umsatzrückgänge – schlichtweg falsch sind."

Dementsprechend werde sie als SPÖ-Gesundheitssprecherin das von der Ärztekammer bereits angekündigte Volksbegehren für ein Rauchverbot unterstützen. Rendi-Wagner: "Und wenn sich Hunderttausende für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie aussprechen, wird sich insbesondere die FPÖ, die angeblich ja so viel auf die direkte Demokratie hält, schwer tun, das zu ignorieren."