Vizekanzler und VP-Parteiobmann

© APA/HERBERT NEUBAUER

ÖVP
10/22/2016

Mitterlehner wehrt sich gegen VP-Obmanndebatte

Der Wirtschaftsmininster wolle auf jeden Fall Obmann bis 2018 bleiben, ob Sebastian Kurz die Partei führen könne, sei derweil "nicht diskussionsreif".

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will nichts von einer Obmann-Debatte in seiner Partei wissen. Im Interview in der Ö1-Sendung "Im Journal" zu Gast sagte der VP-Chef, dass er bis 2018 gewählt sei, also bis zur nächsten Wahl auf jeden Fall Obmann bleiben werde und es gebe „keinen Anlass, diese Diskussion zu führen“. Immer wieder in Spiel gebracht, Mitterlehner als ÖVP-Chef abzulösen, wird Außenminister Sebastian Kurz. Ob Kurz die Partei führen könne, sei eigentlich „nicht diskussionsreif" und solche Fragen zu beantworten würde nur weitere Debatten nach sich ziehen.

CETA "als Chance begreifen"

Bezugnehmend auf die aktuellsten Umfragewerte der ÖVP sprach Mitterlehner im Interview von einer Neupositionierung seiner Partei: Damit werde man bei der nächsten Wahl Stimmen gewinnen, sagte der Vizekanzler. Auch wirtschaftspolitisch gelte dieses Motto, das Mitterlehner mit „Das Land nach vorne bringen“ und „Mut bringt uns weiter“ bei seiner Grundsatzrede von Freitag in den Vordergrund stellte. CETA etwa, solle man als Chance begreifen, man brauche keinen Protektionismus. Die Haltung jener, die die Globalisierung und Freihandel verteufeln, koste Arbeitsplätze. Zudem sprach er sich für die Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, und die Senkung der Lohnnebenkosten aus.

Mindestsicherung: "Alle Bundesländer müssen mitgehen"

Mitterlehner äußerte sich ebenfalls zu den Streitigkeiten innerhalb der Koalition zum Thema Mindestsicherung. Er wollte nicht bestätigen, dass SPÖ-Sozialminister Alois Stöger mit ihm einen Kompromiss gefunden hätte, der dann aber von den schwarzen Landesparteien zu Fall gebracht werden sei. Wie Mitterlehner betonte, könne er mit einem Kompromiss nur dann etwas anfangen, "wenn bei uns alle Bundesländer mitgehen können." Dies sei dem Sozialminister auch von Anfang an klar gewesen. Wenn dieser dann den Weg an die Öffentlichkeit wähle, obwohl die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien, sei das Stögers Sache. Der Sozialminister hatte ja zuletzt die ÖVP scharf kritisiert, woraufhin sich Mitterlehner aus den Verhandlungen mit den Ländern zurückgezogen hatte.

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