© /Christandl Juerg

Reinhold Mitterlehner
08/27/2014

Was vom neuen VP-Chef Mitterlehner zu erwarten ist

Die SPÖ hofft auf einen Weg aus der steuerpolitischen Spindelegger-Sackgasse. Mitterlehner selbst will Wirtschaftsminister bleiben.

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr sprach als erster Roter öffentlich aus, was sich viele Genossen dachten: Der Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger "ist die Chance für eine rasche Steuerreform". In der SPÖ hat man sofort ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Daumen gedrückt. Er sollte das Nachfolge-Rennen machen, denn dem Pragmatiker aus dem Mühlviertel wurde in der SPÖ am ehesten zugetraut, schnell aus der steuerpolitischen Spindelegger-Sackgasse herauszufinden.

Zwar gibt es auch vom Wirtschaftsbündler Mitterlehner unzählige Aussagen gegen neue Steuern (Entlastung nicht durch "Voodoo-Ökonomie" finanzieren). Doch der in Koalitionskreisen diskutierte Weg – eine Erhöhung der bestehenden Grundsteuer und Kapitalertragssteuer – könnte nun jener Kompromiss sein, der die Lösung im Dauerstreit bringt.

Ex-Wirtschaftskämmerer Mitterlehner lebt den Geist der Sozialpartnerschaft. Er gibt seit Jahren den Unbequemen, Unberechenbaren und Liberalen – und ist deshalb nicht nur bei Journalisten beliebt. Aber er hat auch einen besonderen Draht zu SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, schon aus dessen Zeit als ÖGB-Präsident.Auch wenn in der Öffentlichkeit eisern die oftmals konträre Parteilinie verteidigt wird, gelang den beiden schon manch herzeigbares Ergebnis. Von großem Nutzen war diese Achse in der Finanzkrise. Das Duo hat eine Steuerentlastung (2009) mitbeschlossen, aber ebenso die heurige Steuererhöhung. Diese soll 5,5 Milliarden Euro (bis 2018) in die Staatskassa spülen. Das schwarze "Nein" zu neuen Steuern war also ein Relatives.

Die politischen Reaktionen von Koalitionspartner und Opposition gibt es hier.

Starke Seilschaft

Mitterlehner selbst betont nun seine marktwirtschaftlichen Grundsätze. Er kennt die schlechten Wirtschaftsdaten. Er weiß, dass Sparen allein zu wenig ist, um das Land gestärkt aus der Krise zu führen. Wie stark die eigenen Leute tatsächlich hinter ihm stehen, und Reformen auch gegen die eigene Klientel zulassen, wird sich erst mit der Zeit zeigen.

Als er 2008 unter VP-Chef Josef Pröll Wirtschaftsminister wurde, musste die Oberösterreich-Seilschaft – LH Josef Pühringer und Kammer-Chef Christoph Leitl – jedenfalls gehörig Druck machen, um ihn durchzuboxen. Pröll wollte damals lieber den Steirer Herbert Paierl.

Privat ist der Jurist Mitterlehner, geboren am 10. Dezember 1955, verheiratet, hat drei Töchter und zwei politische Vorbilder: Julius Raab und das Mühlviertler Polit-Urgestein Franz Leitenbauer. Menschlich beeindruckt hat den gebürtigen Helfenberger vor allem Trainer-Legende Ernst Happel.

Von Happel stammt der Ausspruch: "Bei uns kann jeder machen, was er will, es muss nur im Sinne der Mannschaft sein." Klingt ganz nach Mitterlehners Polit-Motto ...

ÖVP kürt Mitterlehner zum neuen Parteiobmann

Parteiobmann mit "Verve und Dynamik"

Im Ö1-Morgenjournal sagte der neue ÖVP-Chef, er wolle das Amt mit "Verve und Dynamik" angehen und vor allem in der Steuerreformfrage eine Lösung finden. Außerdem stellte er Mittwochvormittag noch einmal klar, dass er nicht das Finanzministerium übernehmen werde. Er habe sich überlegt, die Funktionen des Parteiobmannes und des Finanzministers zu trennen und tendiere dazu, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu bleiben, sagte Mitterlehner im APA-Gespräch.

Wer nun in seinem Team Finanzminister werden soll, wollte Mitterlehner am Mittwoch noch nicht verraten. Er werde im Laufe des Tages mit einigen Personen sprechen, kündigte er an. Wichtig seien ihm dabei Fachkompetenz einerseits, aber auch Kenntnis des politischen Systems andererseits, betonte Mitterlehner.

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky findet indes für die Vorstellung womöglich einen Experten ohne Politiker-Hintergrund für das Finanzressort zu holen im Ö1-Mittagsjournal klare Worte: "Ein Finanzminister, der kein Politiker ist, der ist unvorstellbar. Es hätte keinen Sinn, einen Experten zu nehmen, der sich nicht mit dem politischen Alltag beschäftigt. Das ist absoluter Unsinn." Und: Entscheidend sei das gute Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, so Vranitzky: "

Die ewige Nachwuchshoffnung

Ein Experte dürfte Finanzminister werden

Bei der Suche nach einem neuen Finanzminister will sich die ÖVP an dem Modell "Wolfgang Brandstetter" orientieren. Der Justizminister ist als Universitätsprofessor fachlich kompetent, in der Materie absolut eingearbeitet, er verfügt über viel politisches Fingerspitzengefühl sowie beachtliche kommunikative Fähigkeiten und soziale Intelligenz.

Nach dem Muster "Brandstetter" streckt die ÖVP nun intensiv die Fühler nach einem Experten aus, der bei den Menschen und in den Fachgremien gut ankommt.

Als Favorit für den Top-Job in der Bundesregierung gilt derzeit Gottfried Haber, Professor für Wirtschaft- und Finanzpolitik an der Donau Universität Krems. Der 42-jährige Wiener hat an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert und war nach seiner Promotion summa cum laude Universitätsassistent am Institut für Volkswirtschaft an der Universität Klagenfurt. 2007 wurde er habilitiert, seit 2012 ist Haber an der Uni Krems.

Der Wirtschaftswissenschafter beschäftigte sich bisher intensiv mit Fragen der EU-Finanzpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der internationalen Wirtschaft. Das ist notwendiges Wissen, wenn man als Minister im Rat der EU-Finanzminister eine Rolle spielen will.

In einem Buch mit dem Titel "Reformen ohne Tabu" hat Haber gemeinsam mit anderen Autoren Thesen zum Thema "Zukunft der Steuerpolitik" und "Ein gutes Steuersystem konzentriert sich auf das Einkommen" formuliert. Auch zu Fragen der Familienbesteuerung und des Familiensplittings hat er publiziert.

Am Montag dürfte definitiv feststehen, wer Österreichs neuer Finanzminister wird.

Im Rennen um den Spitzenjob ist auch noch Hans Jörg Schelling (Wirtschaftskammer und Chef des Hauptverbandes). Er dürfte aber zu wenig Unterstützung in der Partei haben.

Mitterlehner wählt aus

Der neue ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich Dienstagabend das politische Pouvoir geben lassen, den Finanzminister selbst auswählen zu dürfen. Mitterlehner hat sozusagen eine Generalvollmacht, Personal-Entscheidungen zu treffen.

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