Politik | Inland 19.12.2011

Reiche Pensionisten sollen zehn Prozent Abschlag zahlen

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Die Regierung will Super-Pensionisten aus Nationalbank, Sozialversicherung, ÖBB und ORF zur Kasse bitten.

Wer aus der Perspektive des Schuldenkrisen-Jahres 2011 liest, wie früher mit dem Geld herum geworfen wurde, kann sich nur wundern. Beispiel Sozialversicherung: Angestellte Direktoren, die die einfachen ASVG-Pensionen verwalteten, bekamen nach 35 Dienstjahren 80 Prozent des Letztbezugs als Pension. Waren sie Akademiker, reichten schon 30 Dienstjahre für die Höchstpension. Dieses Pensionsrecht gilt für alle Bediensteten, die bis Ende 1995 bei der Sozialversicherung aufgenommen wurden, schreibt der Rechnungshof in einem Sonderbericht.

Der ORF fettet seinen Angestellten, die vor 1993 in den Dienst des Staatsfunks traten, die vergleichsweise mickrige ASVG-Pension auf 80 Prozent des letzten Aktivbezugs auf. So kommt ein leitender Angestellter schon mal auf geschätzte 160.000 € Jahres-Pension. Ein ähnliches System gibt es bei den ÖBB: 80 Prozent des Letztbezugs nach 35 Dienstjahren.

Als der KURIER am Montag Richtwerte erfragen wollte, wie hoch in etwa die höchsten zehn Prozent der Pensionen sind, kniffen die Pressesprecher verschämt. ÖBB, Sozialversicherung und ORF geizten mit Auskünften. Der „Datenschutz“ stünde dem entgegen. . .

Ein Vorbild an Transparenz ist hingegen die Nationalbank. Dort stehen die Ausgaben für die Sonderpensionen im Geschäftsbericht. Für 14 pensionierte Direktoren gab die OeNB 2010 satte vier Millionen Euro aus. Das heißt, dass ein Direktor im Durchschnitt 285.700 € im Jahr oder 20.408 € im Monat Pension bekommt. Auch in der OeNB galt die Formel: Nach 35 Jahren im Alter von 55 die volle Latte Pension. Dieses Sonderpensionsrecht gilt bei der OeNB für alle Bediensteten, die bis März 1993 aufgenommen wurden.

Mitte der 1990er-Jahre wurden die Altsysteme zwar abgeschafft, aber die Kosten dieser früheren Luxus-Systeme belasten die öffentlichen Unternehmen noch Jahrzehnte. So bezahlte die OeNB im Vorjahr 107 Millionen Euro an ihre Altpensionisten.

Sondersteuer

Teure, alte Luxussysteme: Hohe Pensionen aus der Vergangenheit belasten die Steuerzahler
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Nun hat die Bundesregierung die Super-Pensionisten ins Visier genommen. Im Zuge des Sparpakets wird über eine Sondersteuer verhandelt. Die von SPÖ und ÖVP favorisierte Variante lautet: Von den zehn Prozent der höchsten Pensionen in den Systemen Nationalbank, Sozialversicherung, ORF und ÖBB soll eine Sondersteuer von zehn Prozent eingehoben werden. Wie die Steuer getauft wird – ob Solidarabgabe oder Pensionssicherungsbeitrag – ist noch offen. Die Regierung muss nämlich bei Eingriffen in bestehende Pensionen sehr vorsichtig sein, weil der Verfassungsgerichtshof aus Gründen des Vertrauensschutzes keine raschen und tiefen Einschnitte zulässt.

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Erstellt am 19.12.2011