Finanzminister Hans Jörg Schelling

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Politik | Inland
07/27/2016

Registrierkassa klingelt zu wenig: Droht Milliarden-Loch bei Steuern?

Steuersenkung wird nicht durch höhere Erträge bei Mehrwertsteuer kompensiert.

Die vergangene Lohnsteuersenkung war für die Steuerzahler höchst erfreulich – immerhin verzichtete das Finanzministerium auf zusätzliche Einnahmen von rund 2,4 Milliarden Euro. Diese Lücke soll vor allem durch eine lückenlosere Kontrolle der Umsatzsteuer geschlossen werden – Stichwort Registrierkassa. Doch wie sich aus den Daten des Finanzministeriums ablesen lässt, wird derzeit bei Weitem nicht so viel eingenommen wie erhofft.

"Bei der Umsatzsteuer laufen wir den Erwartungen hinterher, die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Da kann es sein, dass am Ende des Jahres ein bisschen was im Budget fehlt", sagt der Budgetexperte des WIFO, Hans Pitlik. Er rechnet vor, dass die Regierung für dieses Jahr bei der Umsatzsteuer ein Plus von 8,7 Prozent eingerechnet hat, die Budgetzahlen zeigen bisher aber nur ein Plus von rund vier Prozent.

"Konsumabhängig"

"Wir haben allerdings nur einen Zwischenstand, viel hängt von der Konsumentwicklung ab", erklärt Pitlik, "aber vielleicht wurde einfach überschätzt, was durch die Belegspflicht, die Registrierkassa und die zusätzlichen Kontrollen hereinkommt." Dafür, sagt der Experte, zeigen die Zahlen des bisherigen Budgetvollzugs auch, dass bei der reduzierten Lohnsteuer doch mehr eingenommen wird als angenommen. Pitlik hofft, dass im zweiten Halbjahr noch eine Steigerung möglich ist. "Die Sorge, dass wir durch diese Mindereinnahmen gleich ein Sparpaket schnüren müssen, habe ich dezeit sicher nicht."

Zweifel am Budgetvollzug hat auch Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen: "Ob wir die Mindereinnahmen im zweiten Halbjahr tatsächlich kompensieren können, ist für mich mehr als fraglich", sagt er zum KURIER. Er bringt in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Schelling ein, "wo wir uns konkrete Antworten erwarten, ob das, was budgetiert wurde, auch hält." Rossmann zweifelt vor allem, dass die Kontrollen der Finanz ausreichend seien: "Im Kaffeehaus bekomme ich nach wie vor nur selten eine Rechnung – trotz Belegspflicht. Es wird zu wenig kontrolliert."

"Vollzug wie erwartet"

Im Finanzministerium werden die Mindereinnahmen zwar registriert, die Steuereinnahmen bis Juni seien aber kein Grund, daran zu zweifeln, dass die gesteckten Budgetziele nicht erreicht werden könnten, heißt es auf KURIER-Anfrage. Begründet wird das zum Beispiel so, dass die neuen Regeln bei der Umsatzsteuer erst seit 1. Mai diesen Jahres in Kraft seien. Daher werde sich ein kräftiges Plus erst in der zweiten Jahreshälfte in den Budgetzahlen widerspiegeln. Man müsse bis September warten, um die Entwicklung beurteilen zu können.