Liebeswerben: ÖVP und SPÖ umschwärmen Grüne

APA12640520 - 07052013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Die Klubobfrau der Grünen, Astrid Rössler, stellt sich in einer Pause der Tagung der Gremien, am Dienstag, 7. Mai 2013, in Salzburg, Fragen der Journalisten. APA-FOTO: BARBARA GINDL
In Salzburg bieten ÖVP und SPÖ den Grünen Koalitionen an – ohne den jeweils anderen.

Tage der Entscheidung in Salzburg. Am Montag empfing ÖVP-Chef Wilfried Haslauer die Grünen und das „Team Stronach“ zu letzten Sondierungsgesprächen; am Dienstag werden die Schwarzen im Parteipräsidium beraten, mit wem sie Regierungsverhandlungen beginnen. In der ÖVP und am Boulevard gibt es jedenfalls eine breite Basis für Schwarz-Grün-Stronach. „Salzburger wollen Schwarz-Grün-Gelb“, trommelte die Krone. Wer das nicht will, sind die Grünen. Gegen die Stronachianer habe sie „grundlegende Bedenken“, sagt Grünen-Chefin Astrid Rössler. Ihre Partei möchte regieren – allerdings nur mit ÖVP und SPÖ. Schwarz-Rot-Grün kommt wiederum für ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht in Frage. Diese Variante sei „sinnlos“, weil ÖVP und SPÖ ohnedies eine Mehrheit im Landtag hätten, sagt er.

Liebeswerben: ÖVP und SPÖ umschwärmen Grüne
APA12607054 - 05052013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - LANDTAGSWAHL IN SALZBURG - LHStv. Walter Steidl in der SPÖ-Parteizentrale in Salzburg am Sonntag, 5. Mai 2013. APA-FOTO: BARBARA GINDL
Die rote Basis sähe die Partei gerne in der Opposition, um sich dort „zu erholen“. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat dazu geraten. „Das war ein nicht besonders kluger Zuruf. In der Opposition regenerieren verkommt oft zum Degenerieren“, sagte etwa Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden dem KURIER. Er plädiert für Schwarz-Rot-Grün. Würden sich nur SPÖ und ÖVP neuerlich zusammen tun, „wäre der Wählerwille missachtet. Beide haben schwer verloren; man muss daher eine Gruppe dabei haben, die Erfolg hatte: Die Grünen.“

Ginge dies nicht, könne man über „andere innovative Varianten“ reden, sagte SPÖ-Chef Walter Steidl am Montag; er erneuerte damit sein Angebot, Grünen-Chefin Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu machen, wenn diese mit der SPÖ und dem „Team Stronach“ koaliert.

„Es ist ein Gegenvorschlag, um Schwarz-Grün-Stronach zu verhindern und die SPÖ im Spiel zu halten“, befand dazu Heinz Schaden. Er warnt jedoch davor: „Es ist ein hohes Risiko, gegen die ÖVP, die ja in den Gemeinden gut verankert ist, das Land zu regieren. Da würde ich mich nicht drübertrauen.“

„Schwer vorstellbar“

Liebeswerben: ÖVP und SPÖ umschwärmen Grüne
APA12603560 - 05052013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: LANDTAGSWAHL IN SALZBURG - Der Salzburger LHStv. Wilfried Haslauer mit seiner Lebensgefährtin Christina Rößlhuber bei der Stimmabgabe am Sonntag, 5. Mai 2013, in Salzburg. APA-FOTO: ROBERT JAEGER
Auch die Grünen sind vom Grün-Rot-Gelb-Offert – offiziell– mäßig begeistert. „Wir haben es zur Kenntnis genommen“, sagte Geschäftsführer Rudi Hemetsberger. „Wir bleiben bei unserem Beschluss, mit ÖVP und SPÖ in Regierungsverhandlungen treten zu wollen.“ Der Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer winkte im Gespräch mit dem KURIER ebenfalls ab: Das Angebot sei ihm „relativ gleichgültig“; man strebe eine „breite Reformpartnerschaft“ an. Dass die drittplatzierten Grünen künftig die Landeshauptfrau stellen sollen, ist für ihn nicht ausgeschlossen, aber „schwer vorstellbar“.

Für den Salzburger Politologen Reinhard Heinisch stehen die Grünen vor einer neuen Situation: „Ich kann mir vorstellen, dass jetzt einige in der Partei in Verzückung geraten. “ Die ÖVP werde ihr Angebot nun wohl nachbessern müssen. „So eine Chance kommt so schnell nicht wieder“, urteilte auch Johann Padutsch, grüner Stadtrat in Salzburg. „Aber dieser Verlockung müssen wir widerstehen.“

Das Griss um die Grünen ist groß, vor allem in Salzburg. Jetzt bietet ihnen die SPÖ gar den Landeshauptmann-Posten an – wenn sie sich mit ihr und dem Team Stronach zusammentun. Sollten sie diesen Dreier wagen? „Es wäre meine politische Präferenz“, sagt Johannes Voggenhuber, Salzburger und Ex-Mandatar der Ökopartei, im KURIER-Gespräch. „Die Grünen sollten diese Option nicht beiseite schieben. Das ist ja nicht irgendwas, der erste Landeschef-Sessel. Noch dazu für eine Frau. Das hat Kraft.“

Was spricht dafür, die ÖVP als Nummer 1 bei der Wahl außen vor zu lassen? „Bei ihr gibt es keinerlei personelle Erneuerung. Wilfried Haslauer tut, als hätte er mit dem Verlust von sieben Prozent nichts zu tun. Politische Kultur und Anstand hätten verlangt, zurückzutreten, hat doch die Wählerschaft die Mitverantwortung der ÖVP am Finanzskandal eindeutig festgestellt“, befindet Voggenhuber. Die SPÖ ist von den Wählern abgestraft worden – warum also mit ihr? „Sie hat sofort Konsequenzen gezogen; sie hat begriffen, was geschehen ist. Landeshauptfrau Burgstaller ist am Wahlabend zurückgetreten. Haslauer hatte kurz eine Träne im Knopfloch Und jetzt will die herrschenden Verhältnisse frisch-fröhlich fortschreiben.“

Natürlich wäre für die Grünen „herausfordernd“, das Land zu führen: „Es verlangt Mut, bei einem Sprung von sieben auf 20 Prozent vom dritten Rang aus den Landeschef zu stellen. Es wäre aber die Chance für einen historischen Neuanfang, die man nicht verspielen darf.“ Die Spekulations-Causa habe „den Blick auf die enormen Probleme des Landes verstellt, Entwicklungschancen wurden einfach verschlafen“.

Sind die Grünen als Dritt-Gereihte legitimiert, einer Regierung vorzustehen? ÖVP-Chef Schüssel wurde einst ja heftig dafür kritisiert, weil er von dieser Position aus den Kanzler gab. „Die Grünen sind legitimiert“, sagt Voggenhuber. „Schüssel hat vor der Wahl versprochen, dass er als Dritter in Opposition geht. Das haben die Grünen in Salzburg nicht getan.“

An der Landes-ÖVP stört Voggenhuber nicht nur, dass ihr Frontmann nicht abgetreten ist, er zeiht sie auch, konzept- und visionslos zu sein: „Haslauers Thema war neben dem Finanzskandal die Erhaltung der Krimmler Schmalspurbahn. Das muss einem einmal einfallen.“

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