Regierungsspitze startet "Standortoffensive"

Die ÖVP-FPÖ-Regierung heftet sich nun das Thema Wirtschaftsstandort auf die Fahnen und startete deshalb eine "Standortoffensive", wie Kanzler und Vizekanzler am Dienstag erklärten. Vor dem geplanten Beschluss eines Wirtschaftspakets am Mittwoch im Ministerrat besuchte die Regierungsspitze deshalb das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim, das in Wien derzeit stark expandiert.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte während des Firmenbesuchs vor Journalisten, er wolle Österreich aus dem Mittelfeld wieder ganz nach vorne bringen. "Wir werden auch morgen im Ministerrat erste Schritte setzen, um den Standort stärker zu attraktivieren." Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaft als Staatszielbestimmung verankert wird, so Kurz. Der 12-Stunden-Tag sei in dem zum Beschluss stehenden Wirtschaftspaket noch nicht enthalten, sagte Kurz auf Nachfrage. Er verwies in dem Punkt auf das "klare Bekenntnis" im Regierungsprogramm.

Steuersenkung für Unternehmen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ), sagte, die Lockerung der Betriebsanlagengenehmigungspflicht sei ein ganz wichtiges Thema in dem Paket. Strache kündigte in weiterer Folge eine Steuersenkung für Unternehmen an. "Es ist dann in einer großen Steuerreform eines unserer großen Ziele, dass wir dann auch dort im Bereich der KöSt (Körperschaftsteuer, Anm.) eine Senkung sicherstellen wollen in Zukunft, neben Lohnnebenkostensenkung und neben Ausgleich der kalten Progression." Strache sieht Handlungsbedarf, um Österreich zukunftsfit zu machen. "Da können wir uns auch nicht darauf ausruhen, dass wir jetzt dank der Chinesen eine gute Konjunktur erleben", sagte Strache.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ( ÖVP) erklärte, es werde auch eine Gesamtstrategie zur Lehre geben. Konkret sind sieben neue und sechs überarbeitete Lehrberufe geplant mit Fokus auf Digitalisierung; ausgebaut werden soll auch die Lehre mit Matura. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 will Schramböck die duale Ausbildung auch in andere EU-Länder tragen. Wie viel das Wirtschaftspaket kosten wird, soll erst morgen nach dem Beschluss im Ministerrat bekanntgegeben werden. Kurz erklärte, es seien aber auch Punkte dabei, die keine Mehrkosten verursachen, wie die Staatszielbestimmung.