Politik | Inland
03.05.2017

Regierung: Was umgesetzt ist und was nicht

Trotz aller Beteuerungen im Jänner ist die Regierung noch bei vielen Punkten säumig: "Kalte Progression", "Aktion 20.000" und andere Projekte harren der Umsetzung.

Im Jänner hat sich die Bundesregierung in ihrem aktualisierten Regierungsprogramm einen strengen Zeitplan zur Abarbeitung der verschiedenen Materien verordnet. Doch auch seitdem sind die Koalitionspartner immer wieder mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Abarbeiten ihres eigenen Programms. In vielen großen Punkten sind SPÖ und ÖVP säumig, sei es bei der Dämpfung der "kalten Progression", dem Beschäftigungsprogramm "Aktion 20.000", der Indexierung der Familienbeihilfe oder dem neuen Katastrophenmanagement. Einige Punkte können aber doch schon abgehakt werden oder befinden sich zumindest im Zeitplan. So brachte die Regierung etwa ein Integrationspaket, die Halbierung der Flugticketabgabe oder eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere auf den Weg. Im Folgenden ein Überblick.

Wo man im Zeitplan hinten nach ist:

Hinterher hinkt die Regierung etwa bei der Erhöhung der STUDIENBEIHILFE, die das Etikett "Ministerrat im März" trug. Bis Mai sollte dann ein legistisches Konzept vorgelegt werden, die Erhöhung ab dem Herbst in Kraft treten. Man ist sich allerdings nicht einmal über die Höhe einig: Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) pocht auf ein Plus um 25 Mio. Euro auf insgesamt 225 Mio. Euro pro Jahr, die SPÖ verlangte zuletzt eine deutlich höhere Aufstockung.

Ein Begutachtungsstart im März war eigentlich für das neue KATASTROPHENMANAGEMENT vorgesehen. Das Paket, das ursprünglich überhaupt schon im Herbst vorgestellt worden ist, soll unter anderem ein Sicherheitskabinett für Krisen wie Terroranschläge bringen. Immer wieder beteuert die Koalition, dass es nur mehr letzte Abstimmungsgespräche gebe. Hinter den Kulissen findet aber ein Tauziehen um Kompetenzen statt: Das Verteidigungsministerium will den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue "originäre Aufgabe für das Heer", das Innenressort bremst aber, weil es sich "eindeutig und unbestritten" um eine "Kompetenz des Innenministeriums" handle.

Zur vor allem von der ÖVP gewünschten Kürzung der FAMILIENBEIHILFE für im Ausland lebende Kinder (und zur Beschränkung des Zuzugs auf den österreichischen Arbeitsmarkt) wollte die Regierung eigentlich bis März einen Vorschlag an die EU unterbreiten. Zwischenzeitlich lieferten sich SPÖ und ÖVP zur Kürzung der Familienbeihilfe ein regelrechtes Ping-Pong-Match, mittlerweile kann sich die SPÖ zurücklehnen und aus der ersten Reihe die Unstimmigkeiten in der ÖVP selbst verfolgen: Familienministerin Sophie Karmasin drängt nämlich auf eine rasche nationale Lösung, während Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zunächst lieber eine Lösung auf europäischer Ebene versuchen will.

Für viel Aufregung sorgte zuletzt die geplante Reform der SCHULAUTONOMIE. Am Sonntag endete die Frist für Stellungnahmen, über 1.000 Kommentare wurden abgegeben. Der Entwurf soll nun laut Bildungsministerium adaptiert und sobald wie möglich mit den Grünen, deren Zustimmung die Regierungsparteien im Parlament brauchen, verhandelt werden. Anfang Juni soll die Reform den Ministerrat passieren - eigentlich wäre April geplant gewesen.

Säumig ist die Koalition auch bei der ENTGELTFORTZAHLUNG. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat die angekündigten neuen Regeln zur Unterstützung von Kleinbetrieben im Krankheitsfall nun ohne Absprache mit der ÖVP in Begutachtung geschickt. Als Rechtfertigung führt die Ministerin eben die Deadline im Regierungsprogramm an: Die Maßnahme hätte schon im April durch den Ministerrat gehen sollen und soll im Juli starten.

Auch noch aus dem April offen ist die Dämpfung der "KALTEN PROGRESSION". Uneinig sind sich SPÖ und ÖVP, wie weit der Automatismus bei der Entlastung greifen soll. Die SPÖ hatte am Wochenende einen nach eigenen Angaben letzten Kompromissvorschlag gemacht, die ÖVP pocht allerdings weiterhin auf ihr Modell.

Damit hängt auch die geplante Erhöhung der FORSCHUNGSPRÄMIE auf 14 Prozent in der Luft. Die SPÖ verknüpft die beiden Themen, weil beide Punkte im Einkommensteuergesetz geregelt sind. Offen ist auch die Anhebung der Forschungsquote.

Bei der "AKTION 20.000", mit der Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 in Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen gefördert werden sollen, sind sich Sozial- und Finanzministerium immer noch über die Rahmenbedingungen uneins. Auch sie hätte im April durch den Ministerrat sollen.

Noch nicht Fahrt aufgenommen hat übrigens auch die für April angekündigte Arbeitsgruppe zur Angleichung der Pensionssysteme.

Im Mai auf der Agenda:

Neben den unerledigten Punkten warten schon die nächsten Vorhaben, die laut Regierungsprogramm im Mai vom Ministerrat abgesegnet werden sollen: Das BESTBIETERPRINZIP für LEBENSMITTEL, mit dem dann öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Pflegeheime und Krankenhäusern nicht mehr die billigsten Lebensmittel kaufen müssen, sondern ökologische Kriterien wie Tierschutzstandards und kurze Transportwege berücksichtigen können.

Auf der Agenda stehen für Mai auch noch Maßnahmen zur Erhöhung der MOBILITÄT AM ARBEITSMARKT (Kombilohn, Übersiedlung, Zumutbarkeitsregeln). Unter dem Titel "RELAUNCH PRIVATSTIFTUNG" hat die Regierung außerdem als Teil des Standort-Pakets das Ziel, Stiftungsvermögen zu mobilisieren - Stichwort: Investment in Unternehmen statt Zinshäuser.

Wo die Regierung fast im Zeitplan liegt

Die von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten gemeinsam eingesetzte Arbeitsgruppe zur Entflechtung der KOMPETENZVERTEILUNG hat sich zumindest wie vorgesehen im Februar einmal getroffen. Noch im ersten Halbjahr 2017 will man eine Reihe von Vorschlägen präsentieren, die für ein effizienteres Staatswesen sorgen. Gelegenheit für entsprechende Gespräche bietet auch die Landeshauptleute-Konferenz nächste Woche.

Die "KLEINE ÖKOSTROMNOVELLE" passierte zwar Ende Februar etwas früher als geplant den Ministerrat, hängt nun aber im Parlament fest. Ein eigentlich Ende März geplanter Beschluss im Nationalrat scheiterte an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit, weitere Verhandlungen zwischen Koalition und Grünen wurden vereinbart und führten noch zu keinem Ergebnis.

Im Bereich der Terrorbekämpfung hat das Justizministerium mit etwas Verspätung im April einen Erlass zur FUSSFESSEL FÜR GEFÄHRDER erledigt, allerdings eigentlich nicht im Sinne des Regierungsprogramms. Dort steht nämlich, dass die Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt wird, wenn eine Gefährdung nur abstrakt ist und die U-Haft unverhältnismäßig wäre. "Der Justizminister wird diese Maßnahme im Erlassweg über die Staatsanwaltschaften unterstützen." Im Erlass an die Oberstaatsanwaltschaften wird aber - aufgrund der bestehenden Rechtslage - klargestellt, dass die Fußfessel nur Alternative zur U-Haft sein kann.

Eine verbesserte RECHTSSICHERHEIT bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit wurde mit etwas Verzögerung Ende April im Ministerrat beschlossen, vorgesehen gewesen wäre eigentlich März.

Mit etwas Verspätung durch den Ministerrat gegangen ist im April auch ein Paket, das etwa den Sprachaufenthalt von LEHRLINGEN fördert und die Vorbereitung auf die Gesellenprüfung unterstützt.

Wo die Regierung voll im Zeitplan liegt:

Beim ab Juli wirksamen BESCHÄFTIGUNGSBONUS ist die Regierung im Zeitplan: Die Maßnahme wurde wie vorgesehen im Februar im Ministerrat beschlossen, die Inhalte des Ministerratsvortrags müssen aber noch in die Förderrichtlinie der Regierung eingearbeitet werden - das wird derzeit noch zwischen Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium akkordiert und soll im Laufe des Mai vorgelegt werden. Im morgigen ersten Mai-Ministerrat soll begleitende Legistik - etwa zur budgetären Vorsorge - beschlossen werden.

Pünktlich Ende Februar durch den Ministerrat ist die INVESTITIONSZUWACHSPRÄMIE. Das Programm für große Leitbetriebe mit mindestens 250 Beschäftigten war mit 100 Mio. Euro dotiert.

Die Halbierung der FLUGTICKET-ABGABE ab kommendem Jahr hat der Nationalrat bereits Ende März beschlossen, das Vorhaben wurde also sogar früher erledigt als im Koalitionsprogramm geplant.

Auch die neue OMBUDSSTELLE im Arbeitsinspektorat hat das Sozialministerium bereits im März und damit zwei Monate früher als laut Zeitplan notwendig eingerichtet.

Das für März angekündigte INTEGRATIONSPAKET wurde zeitgerecht im Ministerrat beschlossen. Es sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte vor. Außerdem enthält es ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung. Voraussichtlich nächste Woche wird im Parlament der Außen-Ausschuss dazu tagen.

Die umstrittene Novelle im PRIVATKONKURSRECHT ist Ende März vom Justizausschuss in Begutachtung geschickt worden, die dieser Tage endet.

Die Lockerung des KÜNDIGUNGSSCHUTZES für über 50-Jährige wurde bereits Anfang März vom Parlament beschlossen.

Das DEREGULIERUNGSPAKET, das die Gesetzesflut eindämmen soll, war im Februar ganz nach Plan im Ministerrat und hat Ende März den Nationalrat passiert.