ÖVP und FPÖ setzen ersten Schritt, um Rauchverbot zu kippen

Das Rauchverbot in der Gastronomie, das am 1. Mai in Kraft treten sollte, wird nun im Eilverfahren gekippt.

Geschehen wird das durch eine Verlängerung der aktuell praktizierten Raucher-Regelung, die noch diese Woche ins Parlament kommen soll. Das haben die Regierungskoordinatoren und Klubobmänner von ÖVP und FPÖ am Montag angekündigt - in Person sind das Minister Gernot Blümel (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ) sowie die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ, geschäftsführend).

Dies bedeutet auch, dass das Gesetz ohne Begutachtungsfrist im Nationalrat beschlossen werden soll. Bei einer Regierungsvorlage, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sie noch vor Kurzem angekündigt hatte, hätten Experten, Interessengruppen und Bürger Stellung nehmen können. Diesen Zwischenschritt, der in der Gesetzgebung üblich ist, übergehen ÖVP und FPÖ jetzt.

Das neue Rauchergesetz wird per Initiativantrag im Parlament eingebracht, kommt dann in den zuständigen Ausschuss und soll dann bei der nächsten Sitzung, voraussichtlich im März, beschlossen werden.

Koordinatoren: Wollen Ergebnis abwarten

In der gemeinsamen Erklärung betonten die Regierungskoordinatoren und Klubchefs, "dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen". Deshalb werde der Ausgang des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgewartet. Nach Vorliegen des Endergebnisses werde das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt, versprachen die vier Politiker unisono.

Das Volksbegehren wird aber über den Mai hinaus laufen, man befindet sich jetzt noch in der Vor-Phase, die eigentliche Eintragungsphase dürfte nicht vor dem Sommer stattfinden. Ursprünglich war von der ehemaligen rot-schwarzen Bundesregierung ein absolutes Rauchverbot für Mai 2018 beschlossen worden. Darum sieht die Regierung sich schon jetzt zum Handeln gezwungen. Dass das Rauchen in der Gastronomie weiterhin erlaubt sein soll, steht im gemeinsamen Arbeitsprogramm.

Laut den Initiatoren von "Don't Smoke" hat man bis Montagfrüh schon 380.000 Unterschriften gesammelt. Dass die FPÖ an der Verlängerung der Raucher-Regelung festhält, hatte zuvor schon Klubobmann Johann Gudenus angekündigt.

Strolz: "Kurz und Strache entscheiden sich für Tote"

Die Opposition übte am Montag einmal mehr scharfe Kritik an den Plänen von ÖVP und FPÖ. Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sieht in der Ankündigung der Regierungsparteien, die Raucher-Regelung diese Woche im Parlament einzubringen, ein "riesiges Täuschungsmanöver". Es werde Protest der SPÖ im Parlament geben. Es werde nicht beim Namen genannt, dass damit das von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner 2015 ausverhandelte Gesetz "einfach gekippt" und eine "unbefriedigende Lösung fortgesetzt" werde. Angeblich solle die derzeitige Situation sogar unbefristet verlängert werden.

Schon diese Woche planen die Roten im Plenum eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auch die NEOS übten am Montag harsche Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Eine ordentliche Nichtraucherschutz-Gesetzgebung würde Menschenleben retten, betonte Strolz. Jährlich 13.000 Tote im Zusammenhang mit Nikotin dürften nicht weggewischt werden. "Kurz und Strache entscheiden sich bewusst für Tote, sagt die Faktenlage. Es ist einfach völlig unverantwortungsvolle Politik." Am Mittwoch wollen die NEOS mit einem Antrag auf eine Volksbefragung antworten.

Die Liste Pilz wirbt in der Bevölkerung dafür, das "Don't Smoke"-Volksbegehren möglichst zahlreich zu unterstützen. Klubobmann Peter Kolba meinte in einer Aussendung, nur viele Stimmen könnten die Regierung "zur Einsicht" bringen.