Josef Pühringer fordert von Kern "klares Wort"

Der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Bekenntnis zur Koalition. Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler eine Zusammenarbeit mit Grünen und NEOS als Alternative nach der nächsten Wahl genannte hatte, hält Pühringer nun "ein klares Wort" von Kern für erforderlich, dass er zur Koalition steht (mehr dazu hier).

Eine strategische Meisterleistung sei die Aussage Niedermühlbichlers nicht gerade gewesen, meinte Pühringer am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" - gerade jetzt wo sich die Regierung auf ein neues Arbeitsprogramm für die restlichen 18 Monate geeinigt habe. "Mit Vernunft hat das wenig zu tun."

Mitterlehner macht Aufgabe "sehr, sehr gut"

Pühringer stellte sich parteiintern neuerlich klar hinter Parteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler mache seine Aufgabe "sehr, sehr gut" und habe eine breitere Zustimmung in der Partei als viele glauben. Auf einen Spitzenkandidaten solle sich die ÖVP unmittelbar vor der Nationalratswahl festlegen. Wer immer die Nummer 1 werde, brauche keinen langen Vorlauf. Eine Trennung der Funktionen von Parteichef und Führung der ÖVP-Regierungsmannschaft lehnt Pühringer ab. Grundsätzlich gilt für ihn, "der Chef ist der Chef in der Partei und in der Regierungsmannschaft.

Den Vorwurf, dass die ÖVP einen strammen Rechtskurs steuere, wies Pühringer zurück. Es gehe darum, dass man bei verschiedenen Themen Lösungen präsentiere, die von den Menschen angenommen werden. Als Beispiel nannte er die Mindestsicherung, wo jemandem, der 40 Stunden arbeitet, mehr Geld im Börsel bleiben müsse, als jemandem, der nur von der Sozialleistung lebt. Und bei der Reform des Demonstrationsrechts stehe die ÖVP selbstverständlich für das Demonstrationsrecht. Aber die ÖVP unterstütze auch jene, die unter Demonstrationen leiden. Es sei die Pflicht des Innenministers, dafür zu sorgen, dass nicht Dritte zu Schaden kommen, etwa durch eingeworfene Fensterscheiben. Demonstrationen müssten in geordnetem Rahmen stattfinden. Man dürfe die Dinge nicht so verkürzen, meinte der scheidende oberösterreichische Landeshauptmann.