Holpriger Start der Reform-Klausur

Nach der Steuerreform ist vor den nächsten großen Reformen. Diese Botschaft will die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur in Krems vermitteln. SPÖ-Kanzler Werner Faymann: "Wir wollen den Schwung der Steuerentlastungseinigung mitnehmen." ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner formuliert es so: "Die Steuerreform ist nur der erste Teil eines Pakets, mit dem Österreich moderner wird." Vorerst ist aber nur klar, wann die restlichen Teile den Bürgern zugestellt werden. Was sie bekommen, ist großteils unklar. Auch weil es sich da und dort zwischen den Koalitionspartnern spießt.

Zur Finanzierung der Fünf-Milliarden-Steuerentlastung haben Rot und Schwarz auch Reformen in der Verwaltung, bei Pensionen und in der Bildung zugesagt. Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl werde 20 Verwaltungsneuerungen präsentieren, hatte es vor der ersten Klausurpressekonferenz geheißen. Diese gab es nicht. Weil SPÖ und ÖVP nicht handelseins geworden seien, sagte ein Schwarzer dem KURIER. Die ÖVP würde reformtechnisch viel weiter gehen, die SPÖ wolle das aber nicht, klagen Schwarze. Stimmt nicht, kontern Rote. Die ÖVP blockiere beim Amt der Bundesregierung, mit dem gewisse Dinge (Personal, IT, Fuhrpark) gebündelt werden sollen.

Und so taten die Koalitionsspitzen nur kund, dass es am 23. Juni einen "Verwaltungsreformdialog" mit den Ländern geben werde. Zudem das, was schon in Sachen Steuerreform vereinbart ist: Eine "Kostenbremse" in der Verwaltung. Um maximal 1,7 Prozent (statt 2,7) dürfen die Ausgaben in Bund, Ländern und Kommunen steigen. Damit seien zwischen 2016 und 2020 etwa drei Milliarden Euro einzusparen, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er wird Ressorts und Ländern Sparsummen vorgeben – wie sie diese erreichen, ist ihnen überlassen.

Noch mehr knirscht es nach wie vor beim Thema Pensionen. Einig sind SPÖ und ÖVP darin, eine Teilpension zu gestatten: Ab 62 Jahren und genügend Versicherungsjahren soll sie möglich sein. Man bezieht Pension, darf aber bis zu 50 Prozent weiterarbeiten. Die Firma bekommt die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt. Eines Sinnes sind SPÖ und ÖVP auch darin, das Pensionsmonitoring, das es seit Juli 2014 bereits gibt, gesetzlich zu fixieren. Auch für Beamte wird es ein solches etabliert. Es wird geprüft, ob das faktische Antrittsalter mit den Neuerungen, die vereinbart sind, auf 60,1 Jahre steigt. Im Vorjahr ist es (von 58,4) auf 59 Jahre und acht Monate geklettert.

Pensionszwist

Für Kanzler Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein gutes Zeichen – und der Beleg dafür, dass keine zusätzlichen Reformen nötig sind. Die ÖVP sieht das anders. "Rascher" sollte das alles gehen, meint Mitterlehner. "Im Vorjahr sind wir bei den Pensionskosten 63 Millionen über dem Voranschlag gewesen." Schon jetzt sei über "Kostendämpfungen" nachzudenken, nicht erst Ende Februar kommenden Jahres – wenn eruiert werde, ob sich das Antrittsalter entwickle wie erwünscht. Bis 29. Februar 2016 (Schalttag) soll feststehen, ob Änderungen nötig sind, sagte Hundstorfer.

Unterschiedlich sind nach wie vor auch die Vorstellungen zum Frauenpensionsalter, das derzeit bei 60 Jahren liegt; jenes der Männer bei 65: Die ÖVP möchte es früher anheben als mit der SPÖ paktiert (ab 2024 in Halbjahresschritten). Ein No-go für die Sozialdemokraten.

Nach wie vor Ankündigung bleibt das Bonus-Malus-System für Betriebe: Wer über 50-Jährige beschäftigt, wird "belohnt", wer sie kündigt, wird "bestraft". Dagegen verwahren sich die Wirtschaftsvertreter. Angesichts der von ihnen als "Belastungspaket" titulierten Steuerreform jetzt erst recht. Der Wirtschaftsbund lässt Wirtschaftsbündler Mitterlehner abblitzen. Und so werden, wie der ÖVP-Chef wissen ließ, die Sozialpartner die Sache erneut behandeln. Dabei hatte die Regierung Leitl & Co. die Sache schmackhaft gemacht: Mit einer Lohnkostensenkung (via Familienlastenausgleichsfonds).

Zumindest beim Steuerreform-Fahrplan gibt es Konsens: Bereits diese Woche werden Rot und Schwarz mit den Oppositionsparteien verhandeln. Sie brauchen den Sanktus von Grünen oder Blauen für die Konto-Einsicht der Finanz. Das Bankgeheimnis wird für Betriebsprüfungen ja aufgehoben. Im Juli wird die Steuerreform im Parlament beschlossen.

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Greifen die Maßnahmen, um das Pensionsantrittsalter auch bei den Beamten zu erhöhen? Na – Ja. Nach dem nun erstmals auf freiwilliger Basis vorgelegten Monitoring-Bericht ist das Pensionsantrittsalter der Bundesbeamten von 2013 auf 2014 um 10 Wochen auf 60,9 Jahre angestiegen. Zwar ist der Anstieg damit geringer ausgefallen als in der Privatwirtschaft (um 13 Monate auf 59,6 Jahre), das Antrittsalter liegt aber immer noch um 1,3 Jahre über jenem in der Privatwirtschaft.

Interessant sind die Details des Berichts: So sind etwa die Pensionsantritte aufgrund des erschwerten Zugangs zur Hacklerregelung gesunken, entsprechend ist das Pensionsantrittsalter aufgrund dieser Verschärfung angestiegen.

Zehn Polizisten mit 64,8

Große Unterschiede gibt es bei den einzelnen Berufsgruppen der Beamtenschaft:

Das Pensionsantrittsalter im Verwaltungsdienst ist im Vergleich zum Vorjahr um 9 Monate angestiegen. Dies stellt den zweithöchsten Zuwachs im Bundesdienst dar. Die Hälfte dieser Bundesbeamten tritt vorzeitig den Ruhestand an, jeweils 25 Prozent gehen nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters oder aufgrund von Dienstunfähigkeit.

Der Exekutivdienst (Polizei) hat das niedrigste Pensionsantrittsalter. Dies ist vorwiegend auf die körperlichen Belastungen des Polizeidienstes zurückzuführen, heißt es in dem Bericht. Fast 60 Prozent gehen vorzeitig in Pension, 39 Prozent wegen Dienstunfähigkeit. Zwei Prozent der Polizisten gehen erst mit Erreichen des Regelpensionsalters (64 Jahre und acht Monate) in Pension. In absoluten Zahlen waren das zehn Polizisten.

Der Militärische Dienst weist das zweitniedrigste Pensionsantrittsalter im Bundesdienst aus, 2014 betrug der Anstieg gerade einmal einen Monat. Ähnlich wie beim Exekutivdienst wird dies im Bericht durch körperliche Belastungen erklärt. Zwei Drittel der Soldaten gehen vorzeitig in Pension (hohe Anzahl von Versicherungszeiten für die Langzeitbeamten-Regelung), ein Viertel wegen Dienstunfähigkeit. Neun Prozent gehen mit dem Regelpensionsalter in Pension. 2014 waren das neun Soldaten.

Lehrer weisen das zweithöchste Pensionsantrittsalter im Bundesdienst auf. Außerdem verzeichnet diese Berufsgruppe im Vergleich zum Vorjahr mit elf Monaten den höchsten Anstieg. 58 Prozent der Lehrer gehen früher in Pension, 15 Prozent aufgrund von gesundheitlichen Problemen, ein Viertel im Regelpensionsalter.

Richter und Staatsanwälte weisen das höchste Pensionsantrittsalter im Bundesdienst auf, zwei Drittel setzen sich im Regelpensionsalter zur Ruhe.

Der Bericht wurde erstmals und freiwillig vom Bund erstellt. Die zuständige Kanzleramtsstaatsekretärin Sonja Steßl will diese Daten künftig immer in einem Jahresbericht veröffentlichen. Das muss aber gesetzlich verankert werden.

Für den ASVG-Bereich legt der Sozialminister derzeit zwei Mal jährlich auf freiwilliger Basis einen Monitoring-Bericht vor.