© Kurier/juerg christandl

Politik | Inland
03/23/2015

Pensionen: Regierung vertagt große Reformen

Rot und Schwarz konnten sich beim Streitthema Pensionen nur auf kleine Schritte einigen. Der KURIER berichtete live.

Die Pensionen waren das heikle Thema des ersten Tages der Regierungsklausur in Krems. So heikel, dass Rot und Schwarz konkrete Reformen schuldig blieben. Nur ein Termin steht seit heute fest: der 29. Februar 2016. Dann wollen SPÖ und ÖVP entscheiden, ob weitere Maßnahmen zur Finanzierung des Pensionssystems nötig sind.

Mitterlehner erwartet Milliardenlücke

Vizekanzler Mitterlehner rechnet schon jetzt mit 3,5 Milliarden Mehrkosten für die Pensionen bis 2019, Sozialminister Hundestorfer hingegen entgegnete: "Wir sind im Pfad." Die Diskussion hat man nun vertagt und eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beauftragt.

Zwei Maßnahmen hat die Regierung aber doch auf den Weg gebracht: die Möglichkeit zur Teilpension ab dem 62. Lebensjahr sowie eine rechtliche Absicherung des Pensionsmonitorings.

In puncto Bonus-Malus-System ist man weiterhin von einem Beschluss entfernt. Die Gespräche wurden nun wieder auf die Sozialpartner-Ebene verlagert.

Frauenpensionsalter

Das Frauenpensionsalter bleibt ebenso weiter Streitpunkt. Finanzminister Schelling, Familienministerin Karmasin und Innenministerin Mikl-Leitner sprachen sich vor der Klausur für eine Erhöhung aus. Die SPÖ wehrt sich bekanntlich gegen ein frühzeitiges Anheben des Antrittsalters. Derzeit ist vorgesehen, dass das Frauenpensionsalter ab 2024 schrittweise angehoben wird.

Fahrplan

Zudem hat sich Regierung am Montag mit den weiteren Schritten bei der Steuerreform beziehungsweise ihrer Gegenfinanzierung beschäftigt. Die Verwaltungs-Einsparungsvorschläge der Ministerien werden mit dem Finanzrahmengesetz am 21. April im Ministerrat beschlossen. Im Nationalrat beschlossen werden sollen die Gesetze zur Steuerreform dann im Juli.

Schon vereinbart wurde eine "Kostenbremse" in der Verwaltung. Um maximal 1,7 Prozent dürfen die Ausgaben steigen (bisher waren es 2,7 Prozent). Wie das erreicht werden soll, muss erst geklärt werden.

Hier können Sie den Tag im Live-Bericht nachlesen:

Pensionen: Regierung vertagt große Reformen

Für morgen stehen die Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Sicherheit auf der Agenda. Den heutigen Tag begeht die Regierung noch mit einem Besuch des Kremser Universitätscampus' und einem Abendessen.

Wir wünschen an dieser Stelle einen schönen Abend und beenden den Live-Bericht für heute.

Die 20 Punkte zur Verwaltungsreform blieb die Regierung zwar schuldig, vereinbart wurde aber eine "Kostenbremse" in der Verwaltung. Um maximal 1,7 Prozent dürfen die Ausgaben steigen (bisher waren es 2,7 Prozent). Wie das erreicht werden soll, muss noch geklärt werden.

Nach der Pressekonferenz hat Kanzler Faymann noch eine Aussendung ausgeschickt. "Wir haben einen auf den Tag präzise festgelegten Plan, wie die Steuerreform umgesetzt wird. Ein Teil dieser Steuerreform ist vom Stichtag her besonders aktuell, weil die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung bereits mit dem Tag der Einigung im März in Kraft treten", betonte der Kanzler darin. Bereits kommende Woche wolle die Bundesregierung auf die Oppositionsparteien zugehen, um Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung auch verfassungsmäßig abzusichern.

So das war es. Große Beschlüsse blieben jetzt doch aus. Dabei wurde vorher aus gut informierten Kreisen anderes verlautbart. Offenbar gab es hinter den Kulissen doch mehr Unstimmigkeiten als erwartet. Die kolportierten 20 Punkte zur Verwaltungsreform blieben aus, das Wirtschaftspaket könnte morgen noch anstehen.

Danach ist Sozialminister Hundstorfer dran - er referiert zu den Themen Arbeitsmarkt und Pensionen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Soziales und dem Bundeskanzleramt selbst, wird sich damit künftig auseinandersetzen. Doch bereits jetzt gibt es Konkretes: So werden etwa Teilpensionen eingeführt, die ab dem 62. Lebensjahr konsumiert werden können, zudem kommt - wie versprochen - ein Pensions- und Beschäftigungsmonitoring, wo der öffentliche Sektor extra dargestellt wird. Dazu will man bis zum Sommer die legistische Grundlage schaffen. Dazu soll das Bonus-Malus-System kommen, gemeinsam mit den Sozialpartnern, wie Hundstorfer betont. Am 29. Februar kommenden Jahres soll dann das Ergebnis dieses Monitorings bei den Pensionen präsentiert werden.

Den Punkt der Frauenpensionen hat man ausgelassen - das sei nicht "Gesprächsgegenstand der heutigen Gespräche" gewesen, so Vizekanzler Mitterlehner.

Jetzt ist Finanzminister Schelling am Wort - er stellt die Terminpläne vor. Im Parlament werden die Beschlüsse am 7., 8. und 9. Juli gefasst, damit gehen sich auch die Fristenläufte aus - mit 23. Juli sollte damit die ganze Reform legistisch abgesegnet sein. Das Einkommenssteuerrecht solle gänzlich neu kodifiziert werden. Was die Verwaltungsreform angeht, will Schelling eine Monitoringsstelle einrichten - dort sollen die Maßnahmen transparent dargestellt und deren Resultate nachgeprüft werden können.

Die Pressekonferenz hat begonnen. Als erster am Wort ist Kanzler Faymann, der die Steuerreform - wenig überraschend - lobt. Morgen werde über die Bildungsreform debattiert, gibt er einen Ausblick auf die wichtigen Tagesordnungspunkte des kommenden Tages; sein Vize Mitterlehner geht danach auf die Details des ersten Tages ein. "Mit der Steuerreform ist es nicht getan", sagt er.

Die nächsten Schritte: "Ein schlankerer Staat, die Absicherung des Arbeitsmarkts und des Pensionssystems." In puncto Verwaltung habe man einen einen Dämpfungspfad vorgesehen, statt bisher 2,7 solle die Steigerungrate nur mehr 1,7 Prozent betragen. Man wolle den Bürger zeitgleich entlasten, indem man das E-Goverment ausbaut; dazu kommt ein Reformdialog mit Ländern, Gemeinden, Interessensvertretungen und engagiertem Bürgern - der soll am 23. Juni statfinden.

Wie der KURIER gerade erfahren hat, werden Rot und Schwarz doch mehr präsentieren als ursprünglich vorgesehen. So werden Kanzler und Vizekanzler auch ein Wirtschaftspaket in der Höhe von 200 Millionen Euro vorstellen. Es soll Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen. Zudem erläutern sie letzte Details zum Paket "Leistbares Wohnen". Hier geht es in Summe um 6,5 Milliarden Euro.

Um 14:30 Uhr gibt es die große Pressekonferenz, wo erste Ergebnisse präsentiert werden sollen. Wie der KURIER erfahren hat, wird Staatsekreträrin Steßl zwanzig Punkte für eine Verwaltungsreform präsentieren. Die angepeilten Einsparungen liegen im zweistelligen Millionenbereich. Ein Bruchteil dessen also, was die Steuerreform mit fünf Milliarden kostet.

Anti-Terror

Ebenfalls präsentiert werden wohl die Pläne zu einer Modernisierung des Verfassungsschutz im Rahmen des Anti-Terrorpakets und eine Reform der Strafprozessordnung. Dies aber wohl erst im zweiten Teil der Klausur.

Gleich zu Beginn der Klausur kam es übrigens zu einem Zwischenfall mit Polizeieinsatz: Auf dem Weinberg gleich gegenüber des Tagungs-Ortes haben Aktivisten mehrere Transparente angebracht. Unter anderem stand dort zu lesen: "Stoppt das NÖ Verbrechernetzwerk um Pröll und Brandstetter". Die Polizei entfernte das Transparent aber recht flott.

Wie nun bekannt wurde, bleiben wohl konkrete Ergebnisse bei der gut 24-stündigen Veranstaltung aus. So dürfte etwa das Bonus-Malus-Pensionssystem entgegen mancher Erwartung doch noch nicht kommen.

Sozialminister Hundstorfer äußerte sich vor Beginn der Klausur nicht im Detail, Vizekanzler Mitterlehner berichtete aber, dass sich Hundstorfer mit den Sozialpartnern noch nicht zur Gänze geeinigt habe. Daher werde man in Krems nur einen Zwischenbericht bekommen.

Auch das Frauenpensionsalter bleibt wohl weiter ein Streitfall. ÖVP-Minister Schelling, Mikl-Leitner und Karmasin sprachen sich im Vorfeld für eine Anhebung des Antrittsalters aus, die SPÖ ist weiterhin dagegen.

Verwaltungsreform

Zumindest auf der heutigen Tagesordnung soll das Thema Verwaltungsvereinfachung stehen. Staatssekretärin Steßl soll dazu einen 20-Punkte-Plan vorlegen.

Die Minister bei ihrer Ankunft in Krems. Seit 12 Uhr wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Kanzler Werner Faymann gibt sich im Ö1-Mittagsjournal euphorisch – er will, nach dem Murren der Wirtschaftstreibenden, vor allem die Konjunkturbelebung zum Thema machen. "Die Frage muss gestellt werden, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt", sagte er. Weniger positiv gab sich die SPÖ im Vorfeld: Was das Frauenpensionsalter angeht, signalisieren die Sozialdemokraten nämlich Widerstand – den Plänen des Finanzministers, das Antrittsalter verfrüht anzuheben, wird eine klare Absage erteilt; Schelling pocht jedoch auf seinen Plan.

Passend zum Thema der Klausur hat Staatssekretärin Steßl am Montag einen Monitoring-Bericht für die Beamten-Pensionen vorgelegt - und der fällt gar nicht so negativ aus: Das Pensions-Antrittsalter der Beamten ist im Vorjahr um 10 Wochen auf 60 Jahre und elf Monate gestiegen. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem ausführlichen Bericht.

Ebenfalls auf der Agenda: die Anhebung des Frauenpensionsalters. Die Volkspartei drängte zuletzt ja wieder verstärkt auf ein vorzeitiges Angleichen an jenes der Männer (vor dem paktierten Zeitpunkt 2024), die SPÖ lehnte dies strikt ab.

Ein Schwerpunkt wird das Kapitel Arbeitsmarkt und Konjunktur. Hier soll über das schon lange diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gesprochen werden. Zuletzt hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gemeint, das System werde kommen - allerdings unter anderem Namen. Die Idee sieht vor, dass Unternehmen, die besonders viele ältere Personen über 50 Jahre beschäftigen einen Bonus bekommen, Unternehmen die ältere Arbeitnehmer kündigen, einen Malus. Hundstorfer soll sich darüber schon im Vorfeld der Klausur am Sonntag mit Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) ausgetauscht haben. "Wir wollen das System unter Dach und Fach bringen", hieß es aus Verhandlungskreisen (mehr dazu hier).

Guten Morgen aus dem Newsroom! Wir begeben uns gleich in Richtung Krems, wo heute die Regierungsklausur beginnt. Die große Pressekonferenz ist für 14:30 Uhr angesetzt. Wir halten Sie natürlich auch davor mit Vorabinformationen auf dem Laufenden.