Regierungs-Paket: 600 Millionen für den Wohnbau

Die zähen Verhandlungen zum Thema Wohnen sind offenbar doch von Erfolg gekrönt. Die Regierung wird 600 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Wohnbau anzukurbeln.

„Bei gutem Willen ist die Chance da, dass wir schon kommenden Dienstag das Wohnpaket im Ministerrat verabschieden“, sagt SP-Infrastrukturministerin Doris Bures zum KURIER. Es gehe um eine Größenordnung von 600 Millionen Euro, womit man 15.000 zusätzliche Wohnungen schaffen könne. Bures: „Aber das müssen leistbare Wohnungen sein für junge Menschen. Es müssen geförderte, soziale Mietwohnungen sein.“ Erste Gelder sollen schon 2014 fließen. Bures: „Das sollen keine Wahlkampfversprechen sein.“

In der ÖVP ist man zurückhaltender: Finanzministerin Maria Fekter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer würden noch an letzten Details feilen, hieß es auf KURIER-Anfrage. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger wollen aber das Paket kommenden Dienstag präsentieren. Vorgesehen ist, dass die Länder zwischen 2014 und 2016 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich an Wohnbauförderung erhalten. Aufgeteilt wird nach dem bisherigen Aufwand im Wohnbau.

SP-Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch, der mehrmals auf mehr Geld für den Wohnbau gedrängt hatte, sagt zum KURIER: „Das Konjunkturpaket ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Beschäftigung. Schließlich lag die Arbeitslosigkeit am Bau im Mai um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert.“

Eine Bedingung

Muchitsch will aber eine Bedingung erfüllt sehen: „Wer zusätzliches Geld will, muss zuvor die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einführen.“ Ähnlich klingt Bures: „Die Voraussetzung ist Zweckbindung der Wohnbauförderung und der künftigen Rückflüsse.“

In der ÖVP ist man ob der Kommunikations-Offensive der SPÖ-Ministerin hörbar verschnupft: „In den Treffen der Wohn-Arbeitsgruppe hat Bures das Konjunkturpaket mit keinem Wort forciert.“

Um das Thema leistbares Wohnen drehte sich am Montag auch die Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs. Dort drängte Infrastrukturministerin Doris Bures erneut auf die Abwälzung der Maklergebühren auf die Vermieter, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung oder eine Begrenzung der Mietzuschläge.

Doch während hier die Fronten verhärtet sind, gibt es an Nebenschauplätzen bereits eine Einigung: Einig ist sich die Regierung etwa bei der Entrümpelung der Bau-Normen. Gleichzeitig wird es Gemeinden ermöglicht, Baugrund für sozialen Wohnbau zu reservieren. Eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium sagte zum KURIER: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Gesetze schaffen.“

Eine Einigung noch vor der Wahl wird es zudem beim Thema Transparenz der Zuschläge auf den Mietpreis geben. Die Beträge für jeden Preisaufschlag müssen künftig im Mietvertrag detailliert angeführt werden.