Politik | Inland
07.03.2018

Nach dritter Piste: Türkis-Blau will Vorrang für Wirtschaft

Der Wirtschaftsstandort soll unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung zum Staatsziel werden.

Mit einem Standortpaket, das zahlreiche Punkte enthält, nimmt sich die neue Bundesregierungen Erleichterungen für die Wirtschaft vor. Es reicht von der Lehrlingsförderung über schnellere und leichtere Betriebsanlagenprüfungen bis hin zum Wirtschaftswachstum als neuem Staatsziel.

Bereits unter der rotschwarzen Vorgängerregierung war das geplant, ist nach Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen aber vertagt worden. Nun ist die Staatsziel-Verfassungsbestimmung Teil des Wirtschaftspakets, das die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließt (siehe Live-Stream).

Wirtschaft als Staatsziel Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) sieht im neuen Staatsziel einen „symbolischen Schritt", wie er schon am Dienstag sagte, und keine Konterkarierung des bestehenden Staatsziels Umweltschutz. „Es muss beides gleichzeitig möglich sein", so Kurz. Von Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF hagelte es Kritik an diesem Plan. Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass der Umweltschutz unter die Räder gerät.

Karriere mit Lehre Teil des Paketes sind auch neue Lehrberufe sowie der Ausbau der Lehrlingscoaches sowie der Versuch, die Kombination Lehre mit Matura attraktiver zu machen. Unter den neuen Berufen finden sich: E-Commerce-Kaufmann/-frau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner/-in, Zahntechnische Fachassistenz oder Tierärztliche Ordinationsassistenz.

Weniger Strafen Abgeschafft werden soll auch das Kumulationsprinzip bei Strafen für Firmen. Bisher wurde ein Vergehen eines Mitarbeiters - etwa ein Verstoß gegen Arbeitszeit-Vorschriften – von den Behörden oftmals auf die Anzahl aller Mitarbeiter des Unternehmens hochgerechnet. Dadurch kam es in manchen Fällen zu existenzbedrohenden Strafhöhen. Das soll nun der Vergangenheit angehören. Die Wirtschaft jubelt über die Erfüllung ihrer jahrelangen Forderung.

Schneller zur Genehmigung Ein wichtiger Punkt ist auch noch die Freistellung von Genehmigungsverfahren. Davon sollen 18.000 Unternehmen profitieren. Dazu werden beispielsweise im Einzelhandel nur noch Betriebsanlagengenehmigungen nötig, wenn die Geschäftsfläche größer als 600 Quadratmeter beträgt (bisher 200). Oder bei Beherbergungsbetrieben erst ab 30 Zimmern. Pro Jahr sollen dadurch rund 1000 Genehmigungsverfahren wegfallen, sagte Wirtschaftsminister Margarete Schramböck.