Regierung plant große Reform für Beamte

Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis 22. November wollen Kanzler und Vizekanzler alle Vorschläge für die kommende Regierungsperiode auf dem Tisch haben. Zahlreiche Sparvorschläge schwirren angesichts des 24 Milliarden-Budgetlochs aktuell durch die Luft. Einer davon wird nun immer konkreter: Die Schaffung eines Amtes der Bundesregierung.

Länderchefs wie Hans Niessl (SPÖ) und Markus Wallner (ÖVP) haben in den vergangenen Wochen wiederholt auf die Einrichtung einer zentralen Service-Stelle für alle Ministerien gedrängt – nach Vorbild der Ämter der Landesregierung. Im KURIER-Sonntagsinterview erklärte nun auch Kanzler Werner Faymann: „Es soll im Bund eine Stelle für die Beamten geben, damit diese auch flexibel eingesetzt werden können.“ Auf ÖVP-Seite bestätigt man am Sonntag: „Es gibt entsprechende Reformpläne. Details stehen aber noch nicht fest“, so der Sprecher von VP-Chef Michael Spindelegger.

Schon seit 2012 gibt es eine Arbeitsgruppe zum Thema. Offen ist aber, ob wirklich alle rund 80.000 Bundesbeamten künftig den selben Arbeitgeber haben. Das ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen in der Staatsreform-Gruppe, wo für die SPÖ Hans Niessl und für die ÖVP Andreas Khol verhandeln. Eine Bündelung von IT, Fuhrpark, aber eben auch Personalbewirtschaftung hat Niessl vor kurzem als Ziel genannt. „Inwieweit das umgesetzt wird, ist natürlich eine politische Entscheidung.“ Das Einsparungspotenzial beziffert er mit „etlichen Millionen“.

Über die Zuständigkeit dürften sich Rot und Schwarz schon einig sein: Laut KURIER-Information wollen sich Kanzler und Vizekanzler die Kompetenz dafür teilen. Ziel sei es, in ihrem Bereich nicht mehr benötigte Beamte leichter anderen Dienststellen zuordnen zu können. Als Beispiel wird der Wechsel ehemaliger Postler zu Polizei oder Finanzamt genannt.

Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer will den Vorstoß auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger ist jedenfalls skeptisch: „Wenn Flexibilität heißt, dass die Regierung Personal quer durch Österreich schicken kann, halte ich das für keinen guten Schritt.“

Schlechte Zeiten für Begehrlichkeiten. 24 Milliarden Euro fehlen im Budget. Die Regierenden suchen nach Möglichkeiten, die finanzielle Lücke zu verkleinern. Den Staatsbediensteten können sie mehr Salär aber nicht verwehren. Rot und Schwarz haben zugesagt, die Gehälter 2014 „moderat“ zu erhöhen. In diesem Jahr hat es ja – sparbedingt – nichts drauf gegeben.

Nach der Datenanalyse (Inflation: 2,3 %, Wirtschaftswachstum 0,4 %) am Montag beschäftigten sich Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer am Freitag erneut mit der Causa. Die Standesvertreter sagten Heinisch-Hosek aber noch nicht, wie viel sie wollen. Die Koalitionäre haben ein Plus von 1,5 Prozent budgetiert; 0,5 Prozent davon als einmalige Abgeltung. Den Bund würde ein Prozent mehr für die 204.000 Beamten und Vertragsbediensteten 120,7 Millionen kosten. Den Gewerkschaftern sind 1,5 Prozent zu wenig.

Sie verweisen darauf, dass es für Politiker und Pensionisten 1,6 Prozent gibt. Fürchten sie, dass Heinisch-Hosek mit Verweis auf die leere Staatskasse nicht viel bieten wird? Auch wenn das als Druckmittel verwendet werde – „wir verlangen eine ordentliche Gehaltserhöhung“, sagen ÖVP-Mann Neugebauer und sein SPÖ-Vize Peter Korecky. Der ergänzt via KURIER: „Wir sind immer einem Arbeitgeber gegenüber gesessen, der Schulden hatte.“ Im Büro von Heinisch-Hosek hieß es lediglich: Die Gewerkschaft sei sich „der Ernsthaftigkeit der Lage“ in Sachen Budget bewusst.

Anderweitig kommt jedenfalls nichts dazu: beim Personal. Dass die Regierung einen „generellen Aufnahmestopp“ verfügt, ist für Neugebauer und Korecky „nicht intelligent“: „Wird ein Betrieb nicht geprüft, weil es an Prüfern mangelt, geht mehr Geld verloren, als durch den Posten eingespart wird.“