Regierung: Gezerre um die Notverordnung

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka will gerüstet sein, damit bei Bedarf jederzeit ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge veranlasst werden kann. Dafür benötigt er bzw. die Regierung eine Sonderverordnung, die derzeit im Innenressort ausgearbeitet wird. Sobotka strebt an, dass die Regelung bis 6. September steht. Das kann sich auch SPÖ-Kanzler Christian Kern vorstellen. Alles paletti also? Nicht wirklich. Dass der Zeitplan hält, ist alles andere als fix.

Mittels Sonderverordnung vulgo Notstandsverordnung soll legitimiert werden, dass Österreich heuer maximal 37.500 Flüchtlinge zum Asylverfahren zulassen möchte. Österreich argumentiert, dass ein neuerlicher Ansturm von Flüchtlingen wie im Vorjahr den Arbeitsmarkt, das Bildungs-, das Gesundheitssystem etc. überfordern würde.

Das Innenministerium hat alle Ministerien ersucht, detailliert darzulegen, wo und warum es zu Problemen kommen könnte. Das soll in die Verordnung eingearbeitet werden, damit sie in einem allfälligen Rechtsstreit hält.

Mit der Argumentationslinie von Sozialminister Alois Stöger ist Sobotka unzufrieden. Der SPÖ-Ressortchef hat die Probleme, die auf den Arbeitsmarkt zukämen, aus Sicht des ÖVP-Politikers nicht dramatisch genug dargestellt. Im Sozialministerium heißt es, man habe die Stellungnahme mehrmals überarbeitet. "Das stimmt, aber es ist unzureichend", lautet die Replik im Innenministerium. Die Verordnung könnte aber auch so in Begutachtung geschickt werden.

Die Hürde, die Kanzler Kern aufgestellt hat, muss aber erst überwunden werden. Er meint, zunächst müssten die Nachbarländer zusagen, dass sie Flüchtlinge übernehmen, die Österreich nicht mehr aufnehmen will. Erst danach könne es die Verordnung geben. Sobotka sieht das nicht als Voraussetzung an. Im Kanzleramt hält man an aber nach wie vor an dieser Forderung fest.