Regierung feilscht um Schuldenbremse

Die "Schuldenbremse" macht ihrem Namen alle Ehre - allerdings gar nicht so, wie es sich die Regierung wünscht. Denn aus dem ursprünglichen Plan, die Obergrenze der Staatsschulden schon am Dienstag im parlamentarischen Verfassungsausschuss zu paktieren, wird nun doch nichts. Die Opposition - bremst. Am Sonntag wiederholte Parteichefin Eva Glawischnig die Bedingungen, die die Grünen an eine Zustimmung knüpfen: "Wir werden der Schuldenbremse mit Sicherheit nicht zustimmen, es sei denn, es gibt Strukturreformen und die Vermögenden werden zur Kasse gebeten." Konkret orten die Grünen Einsparungspotenziale in der Schulverwaltung, bei der Hacklerregelung für Beamte oder im Pensionssystem.

Zahlungsstopp

Noch ablehnender gaben sich die Rechtsparteien BZÖ und FPÖ: Die Freiheitlichen binden ihre Zustimmung an eine de facto unerfüllbare Bedingung. "Grundvoraussetzung ist für uns ein sofortiger Zahlungs- und Haftungsstopp für den Euro-Rettungsschirm", sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum KURIER. Ähnlich wie Glawischnig hält Vilimsky die Schuldenbremse für ein "Placebo" ("Es hindert auch jetzt niemand die Regierung daran, einen Sparkurs einzuschlagen"). Der FPÖ-General warnt vor neuen Belastungen: "Einem Sparpaket, mit dem neue Steuern beschlossen werden, können wir so nicht zustimmen."

Das ist auch die Argumentation des BZÖ. "Soll es eine Zustimmung zur Schuldenbremse geben, dann nur, wenn gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass es neue Steuern gibt", hieß es gestern im Büro von BZÖ-Chef Josef Bucher.

Das BZÖ will eine Garantie, "dass die Menschen nicht weiter belastet werden". Die Wieder-Einführung der Erbschaftssteuer, wie sie SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zuletzt im KURIER angedacht hat, sei schlicht "indiskutabel". Stattdessen fordert das BZÖ ein "Staatssparpaket", mit dem etwa vom Rechnungshof aufgezeigte Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung gehoben werden.
Faktum ist: Ohne die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei können SPÖ und ÖVP keine Verfassungsbestimmung beschließen - sie haben nicht genug Parlamentarier.

Auf Anfrage des KURIER hieß es gestern im Kanzler-Büro: Man sei in ständigen Verhandlungen mit den Parteien; die Angelegenheit sei durchaus heikel.

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