Regierung: Doskozil ortet ein Glaubwürdigkeitsproblem

Der SPÖ-Vizeparteichef und Landesrat im Burgenland, Hans Peter Doskozil, ortet bei der Arbeit der Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Besonders im Hinblick auf die Entwicklung sozialrechtlicher und arbeitsmarktrechtlicher Maßnahmen gehe die Glaubwürdigkeit verloren, meinte Doskozil am Montag vor Journalisten. Dies betreffe vor allem die FPÖ.

Bei den Freiheitlichen hätten viele Wähler vor der Wahl eine andere Erwartungshaltung gehabt, etwa bei der Asyl- und Migrationspolitik. "Wenn man sich die derzeitigen Vorschläge anschaut, dann hat das sehr wenig damit zu tun, was im Vorfeld der Wahl, speziell auch von der freiheitlichen Partei auf Bundesebene, gefordert wurde", sagte Doskozil. Großquartiere zu schaffen sei nicht zielführend.

Von eigenen Problemen ablenken

Die FPÖ sei stets für Rückführungsabkommen bei negativ beschiedenen Fällen aufgetreten. "Diesen Zugang vermisse ich derzeit." Offenbar erkenne die Regierung nun, wie schwierig es sei, diese Themen umzusetzen. Stattdessen würde man Themensetzungen vornehmen, "die von den eigenen Problemstellungen ablenken".

Maßnahmen wie das Ende der Aktion 20.000 oder den eventuellen Vermögenszugriff bei Arbeitslosen sah Doskozil kritisch. Es gehe dadurch in Richtung Leistungsgesellschaft, bei der nur die leistungsstarken Arbeitnehmer bevorzugt würden und auf Arbeitnehmer aus strukturschwachen Regionen kein Augenmerk gelegt werde.