Regierung beruhigt nach Triple-A-Verlust

Die Herabstufung Österreichs durch die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s sei "kein Grund für Aufgeregtheit", befand Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern nach dem Ministerrat. Sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) ergänzte: "Dass wir den Freitag, den 13. Jänner 2012, nicht zum Feiertag erklären, ist ja klar (Bekanntgabe des Triple-A-Verlusts, Anm.)", aber man müsse auch "die Kirche im Dorf lassen". Die Regierungsspitze ist nach der Degradierung also um Kalmierung bemüht. Es gehe aber auch darum, auf EU-Ebene etwas weiterzubringen. Wichtig sei, dass eine Fiskal-Union geschaffen werde, sagte Faymann. Er wird darüber am Donnerstag in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Merkel sowie dem portugiesischen und dem schwedischen Ministerpräsidenten reden.

Hinter den Kulissen wird unterdessen mit Hochdruck darum gerungen, was ins österreichische Sparpaket hineingepackt werden soll.

Um diesen Inhalt ging es auch beim Geheimtreffen der Regierungsspitze am Montag mit den Landeshauptleuten Michael Häupl (Wien) und Erwin Pröll (Niederösterreich). Knapp zwei Stunden haben Faymann, Spindelegger und Finanzministerin Fekter (ÖVP) mit den Landeschefs debattiert.

Laut KURIER-Informationen waren bei dem Treffen nicht nur jene Bereiche, die die Länder direkt tangieren, ein Thema – auch über Steuern wurde geredet. Die ÖVP-Seite stellte einmal mehr klar, dass sie sich nicht mit einer Erbschaftssteuer anfreunden wird. Pröll soll betont haben, dass er eine Erhöhung von Massensteuern (Mehrwertsteuer) ablehne – die SPÖ hat dazu allerdings bisher gar keinen Vorschlag gemacht. Spindelegger berichtete von einem "atmosphärisch guten Gespräch". Ihm ging es darum, dass die Länder rechtzeitig eingebunden werden.

Förderungen

Häupl bekannte sich am Montag zu den Sparzielen. Eines gehe aber sicher nicht: "Dass Bildung und Gesundheit mit dem Stahlmesser durchforstet werden und die Landwirtschaftsförderungen mit dem Federkiel."

Wie geht’s weiter? Für kommenden Dienstag hat der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Steiermarks Franz Voves, Pröll und Häupl zu einem Gespräch eingeladen. Am Rande des Nachtslaloms in Schladming werden sich die Länder-Bosse über das Sparpaket unterhalten.

Parallel dazu tagen die Arbeitsgruppen der Regierung (Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Förderungen, Beamte). In einigen Tagen wollen sich Faymann und Spindelegger wieder von den zuständigen Ministern über den Verhandlungsstand informieren lassen.

Drängen lassen will sich das rot-schwarze Führungsduo – trotz des Triple-A-Verlusts – nicht. Spindelegger: "Wir legen das Sparpaket auf den Tisch, wenn es fertig ist."

In Sachen Schuldenbremse macht sich die Regierung keine großen Hoffnungen mehr, dass es mit FPÖ, BZÖ oder Grünen zu einer Einigung kommt. Die Regierung benötigt für die Verankerung dieses Instruments in der Verfassung eine Oppositionspartei. Spindelegger vermisst bei allen drei Parteien "jegliche Verantwortung".

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