Michael Spindelegger

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Reformvorschläge
06/25/2014

ÖVP-Reformansagen gegen Partner SPÖ

Spindelegger hat vor allem ÖBB im Visier. Rote beklagen "populistische Herauspickerei".

von Karin Leitner

Ich fordere alle auf, springen wir über unsere Schatten, machen wir endlich Reformen.“ Das hatte Finanzminister Michael Spindelegger Mitte Mai in einem KURIER-Interview befunden. Am Mittwoch nach einer Klausur mit seinen Parteigranden, wiederholte er den Appell – mit dem Zusatz: Die ÖVP habe ebenso zu hüpfen wie die SPÖ.

Das, was Spindelegger an Ideen präsentierte, um eine Steuerentlastung finanzieren zu können, würde aber vor allem der SPÖ Sprungwillen abverlangen. Es ginge großteils zu Lasten roter Klientel – und zugunsten der schwarzen.

ÖBB

Einmal mehr zielt die ÖVP auf die Bundesbahn. Pro Jahr schieße der Staat 4,7 Milliarden zu – exklusive Förderungen von zwei bis drei Milliarden. „Ein zeitgemäßes neues Dienstrecht“ müsse her. Andere Bundesbedienstete gingen im Schnitt mit 60,5 Jahren in Pension, ÖBBler mit 53,9. „Das geht nicht.“ Auch „effektives Projekt-Controlling“ sei vonnöten: „Die ÖBB bauen pro Streckenkilometer um bis zu 30 Prozent teurer als andere Länder.“ Zudem sollte „nichtbetriebsnotwendiger“ Besitz privatisiert werden – etwa die 900 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. All das brächte bis zu 500 Millionen.

Pensionen

Mit dem Pensionsmonitoring (Beobachtung, wie sich das Antrittsalter entwickelt) samt Bonus/Malus-System sei zu beginnen. Ende Juni sollten erste Zahlen erhoben werden. Derzeit blockiert das ja die Wirtschaftskammer. „Ein Jahr länger arbeiten, bedeutet eine Milliarde weniger Zuschuss pro Jahr.“ Und: Säumige Länder müssten die 2007 fixierten Pensionsreformen umsetzen. Im rot-dominierten Wien sagten Öffentlich Bedienstete mit 52 dem Berufsleben Adieu.

Förderungen

Gespart werden solle bei jenen „ohne Gegenleistung“, also aus VP-Sicht nicht bei Subventionen für Familien, den Wirtschaftsstandort und EU-kofinanzierten Agrarförderungen. Standortzuschüsse könnten aber in zinsenlose Darlehen umgemodelt werden.

Bürokratie

Jede Verordnung solle nach fünf Jahren überprüft werden, dahingehend, ob sie noch notwendig sei. Bei der Lohnverrechnung seien die „300 Bezugsgruppen auf wenige“ zu reduzieren. „Unternehmer sollen nicht den ganzen Tag damit beschäftigt sein, Formulare auszufüllen. Weiters seien sie von „Veröffentlichtungspflichten“ in der Wiener Zeitung zu entbinden; 15 Millionen jährlich ersparten sie sich damit insgesamt. „Veröffentlicht kann auch im Internet werden.“ Die Wiener Zeitung gehört der Republik, untersteht dem (roten) Kanzleramt.

Abgelutscht

Für SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos kommt die Internet-Variante nicht in Frage: „Das muss bleiben, wie es ist.“ In Sachen Bahn sagt er zum KURIER: „Populistisch die ÖBB herauszupicken, beim Agrarbereich nichts ändern zu wollen, ist schon ein bisschen abgelutscht.“

Auch die ÖBB verwahren sich gegen Spindeleggers Aussagen. Die Behauptung, 30 Prozent teurer als andere zu bauen, sei „zehn Jahre alt, längst überholt“. Ebenso wenig nachvollziehbar seien die genannten 4,7 Milliarden an Zuschüssen sowie die zwei bis drei Milliarden an weiteren Förderungen. „Nicht nur, dass diese Zahlen falsch sind, ignorieren sie, dass die ÖBB mit mehr als einer Milliarde Euro der größte Zahler von Steuern- und Abgaben in Österreich ist.“

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