"Gläserne Konten" für das Land Kärnten

Eine neue Art von Demokratie hat sich die neue Dreier-Koalition in Kärnten auf ihre Fahne geschrieben – Abschaffung des Proporzes, Verkleinerung von Strukturen, Stärkung der Opposition und vor allem mehr Transparenz sollen zum Standard werden.

Den ersten Schritt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne bereits am Dienstag im Rechts- und Verfassungsausschuss setzen – und zwar mit dem Antrag für ein Kärntner Transparenzgesetz.

„Für uns ist es wichtig, dass alle Geldflüsse des Landes – inklusive aller ausgegliederten Landesgesellschaften wie Kabeg oder Landesholding – offengelegt werden müssen“, sagt die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak. „Weiters sollen alle Projekte und Ausgaben der sieben Regierungsbüros öffentlich einsehbar sein, ebenso wie Subventionen, Gutachten, Verträge, aber auch die Finanzgebarung der Parteien.“ Das Team Stronach will diese Transparenz auch auf den Landtag ausweiten, das BZÖ wünscht sich zudem eine Senkung der Parteienförderung sowie eine Verkleinerung von Landtag und Landesregierung.

Beide Oppositionsanträge sind laut Kärntner SPÖ überlegenswert – sie sollen Teil einer Reform der Landesverfassung sein, die noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.

So kann sich etwa die SPÖ vorstellen, bei der Zahl der Regierungsmitglieder flexibel zu sein. Und dass die Parteien ab 1. Juli um 5,09 Prozent weniger an Förderungen bekommen, das sehe der Koalitionspakt bereits vor, hieß es im SPÖ-Klub – eine entsprechende Gesetzesnovelle sei in Ausarbeitung.

Das fertige Transparenzgesetz soll es dann im Herbst geben, die große Demokratiereform könnte bis Jahresende beschlossen sein.