ÖVP-Klubobmann Lopatka

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VP-Klubchef Lopatka
04/26/2016

"Reform der Mindestsicherung völlig offen"

Von Sozialminister Stöger verkündete Einigung mit Ländern reicht der ÖVP nicht.

von Philipp Hacker-Walton

Es gibt eine Einigung zwischen Rot und Schwarz, Bund und Ländern, was die Reform der Mindestsicherung anbelangt. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte Sozialminister Alois Stöger nach seinem Treffen mit den Soziallandesräten Montagnachmittag.

Man sei sich schon sehr nahe gekommen; es gebe eine Kompromissvariante, die unter anderem vorsieht, dass ab dem siebten Kind die Mindestsicherung reduziert werden könnte. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 18 Prozent der Leistung, ab dem vierten 15 Prozent; ab dem siebten sollen es künftig nur noch zwölf Prozent sein.

Von einem "Deckel" für Familien (bei 1500 Euro), den die Bundes-ÖVP seit Langem fordert, war nach der Verhandlungsrunde am Montag keine Rede mehr.

"Herbeigeredet"

Geht es jedoch nach ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dann kann von einer (nahen) Einigung jedenfalls auch noch keine Rede sein. "Die Verhandlungen zur Mindestsicherung sind aus Sicht der Bundes-ÖVP noch lange nicht abgeschlossen und noch vollkommen offen", sagt Lopatka am Dienstag zum KURIER. Der Koalitionspartner habe versucht, "ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, dass es leider noch nicht gibt. Denn der Sozialminister konnte bisher noch immer keine Einigung mit den Ländern herbeiführen."

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, der in die Verhandlungen eingebunden ist, sagt, die Vorschläge der SPÖ, bei den Kinderzuschlägen "geringfügig zu kürzen, sind kein Kompromiss, sondern nicht mehr als ein finanzielles Placebo". Wöginger vermisst außerdem eine Verschärfung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, so wie sie die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich schon beschlossen hat. Da viele Flüchtlinge künftig mangels eines Jobs Mindestsicherung beziehen würden, fordert auch Finanzminister Hans Jörg Schelling "vehement eine deutliche Reform der Mindestsicherung". Die angedachte Deckelung ab dem siebten Kind ist auch ihm zu wenig: "Das ist nicht das Gelbe vom Ei."

Lopatka will zudem den "Deckel" bei 1500 Euro noch nicht vom Tisch gewischt wissen; hier werde die ÖVP "nicht abweichen". Die Verhandlungen würden ohnehin noch eine Zeit lang dauern: "Ohne ausdrückliche Zustimmung der Landeshauptleute und ohne politische Verhandlungen auf Bundesebene sehe ich das Ziel in weiter Ferne."