Reform der Gewerbeordnung fixiert: SPÖ und ÖVP einig

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Dies teilten die Parlamentsklubs der beiden Koalitionsparteien Freitagvormittag in einer Aussendung mit. Dabei gebe es wesentliche Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen im Tourismus, für Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer. Nach der gestern, Donnerstag, erfolgten Einigung soll nun die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es in der Mitteilung.

Neuerungen im Überblick:

VP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht, die Gewerbeordnung stehe weiterhin für Qualität und Qualifikation. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ortet ein gutes Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Die wesentlichen Neuerungen im Überblick: Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.

Auch das Wirtschaftskammergesetz wird geändert: Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen. Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz "Beraten statt strafen" werde verankert.

Harsche Kritik von NEOS und Team Stronach

Auf die nun verkündete Einigung der Koalitionsparteien auf die Reform der Gewerbeordnung haben die Oppositionsparteien Neos und Team Stronach mit harscher Kritik reagiert. Für die NEOS ist die Einigung eine "Verlängerung des Stillstands", sie fordern eine komplett neu geschriebene Gewerbeordnung. Das Team Stronach ortet einen "Placebo" und fordert das Ende der WKÖ-Pflichtmitgliedschaft. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn spricht in einer Aussendung von einer "vermeintlichen Reform" der Gewerbeordnung. Es zeige sich nun, "dass die Gewerbeordnung in dieser Form nicht zu reformieren ist, sondern deformiert wurde. Sie muss vielmehr komplett neu unter dem Aspekt der unternehmerischen Freiheit geschrieben werden." Schellhorn ortet "Schikanen, Überregulierung und Abzocke". Reglementiert werden dürfe nur dort, "wo Leib, Leben, Eigentum und Umwelt betroffen sind". Mit den nun vorliegenden Reformen sollen lediglich die "Pfründe der Wirtschaftskammer" weiter geschützt werden, so der NEOS-Abgeordnete.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meint, die vorliegende Reform sei ein "Placebo". Stattdessen gehöre die Gewerbeordnung entrümpelt und modernisiert. Der angekündigte Wegfall der Wirtschaftskammer-Grundumlage im ersten Jahr sei zu wenig, er fordert ein "Ende der Zwangsmitgliedschaft in Kammern". Die gebundenen Gewerbe gehörten weitgehend abgeschafft.