Politik | Inland
10.07.2017

Redeverbot: Türkei hetzt gegen Österreich

Weil Regierung türkischem Minister Auftritt in Wien verbietet, behaupten Erdoğan-Medien, Österreich stehe hinter Putschversuch. Umstrittene Gedenkfeier findet in jedem Fall statt.

Das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung ist Hauptmeldung fast aller türkischer Medien. Montagmorgen wurde bekannt, dass Österreichs Bundesregierung dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi einen Auftritt vor Landsleuten in Wien-Liesing verboten hat. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das möglich, heißt es aus dem Außenministerium.

"Skandal", vermeldet etwa Hürriyet ("Freiheit"), die meistverkaufte Zeitung in der Türkei. Der Erdoğan-nahe Sender A Haber, für den Ramazan Aktaş Österreich-Korrespondent ist, fügt hinzu: "Arrogant!" und wetterte, dass "jede Woche hier PKK-Veranstaltungen geduldet" würden.

Putschversuch

Noch einen Schritt weiter geht der prominente Journalist Erkan Tan im TV: Man wisse, warum all das geschehe, nämlich weil auch Österreich "hinter dem Putschversuch" stehe.

Konkret geht es um den Besuch der Gedenkfeiern anlässlich der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz meinte zum Einreiseverbot, er wolle nicht, dass die "aufgeheizte Stimmung" aus der Türkei nach Österreich gebracht werde.

"Das geht nicht"

Aus dem Bundeskanzleramt wird bestätigt, dass die Entscheidung vorab zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt akkordiert wurde. Bundeskanzler Christian Kern sei eines Sinnes mit Kurz, da die Türken "und ihr Präsident politischen Einfluss in Österreich ausüben wollen. Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen."

Die Veranstaltung wird – laut derzeitigem Stand – auch ohne den türkischen Wirtschaftsminister stattfinden. Und zwar im Etap Event Center in Wien-Liesing. "Der Wirtschaftsminister wäre unser Ehrengast gewesen und hätte eine Rede gehalten", sagt Aktaş, der nicht nur TV-Korrespondent, sondern auch Sprecher der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ist. Minister Zeybekçi, erklärt UETD-Sprecher Aktaş weiter, wollte als Augenzeuge des Putsches vor einem Jahr über die Ereignisse sprechen.

Dennoch rechnet Aktaş mit hohem Besuch: Angekündigt hat sich jedenfalls der Europa-Chef der UETD, Zafer Sırakaya. Aktaş dementierte am Montagnachmittag, dass als Ersatz ein AKP-Abgeordneter eingeladen werden könnte. Der heimische Verfassungsschutz hat angekündigt, die Feier im Auge zu behalten.

Bei der Veranstaltung in Wien-Liesing werden rund 500 Besucher erwartet. "Darunter auch österreichische Unternehmer", kündigt Aktaş an. Zuvor wurde in mehreren Hotels angefragt, um eine größeren Veranstaltungsort für "tausende" Menschen" zu finden, hatte Aktaş im türkischen Fernsehen gesagt. "Wir haben 12 Absagen bekommen, weil alles ausgebucht gewesen sein soll – oder die Zuständigen hatten Angst."

Kurz’ Haltung sei "blöd"

Der Regierung wirft die UETD "Populismus" vor. "Die Haltung von Außenminister Sebastian Kurz ist blöd." Man hätte den türkischen Minister, der schon mehrfach bei Veranstaltungen in Österreich war, gerne gesehen.

In Österreich meint Birol Kılıç , Obmann der gemäßigten türkischen Kulturgemeinde zum KURIER: "Außenpolitik wird derzeit zu Innenpolitik." Österreich habe "das Recht für seine innere Sicherheit zu sorgen". Die türkische Community in Österreich befinde sich in Geiselhaft der Politik. Deswegen solle die Türkei solche Veranstaltungen seiner Ansicht nach unterlassen. Beide Länder sollten jedoch "Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen Zeiten, zeigen".

Auch die Österreich-Vertreterin der türkischen Oppositionspartei CHP, Filiz Kaynak, die am Sonntag in Istanbul beim Marsch für Gerechtigkeit war, kritisiert die Haltung der Bundesregierung. Die Türken in der Türkei als auch in Österreich würden das Einreiseverbot nicht nur als unfreundlichen Akt gegen die Erdogan-Regierung, sondern gegen das türkische Volk sehen.

(M. Reibenwein, B. Gaul und B. Baltaci)