Rechter Kongress: Sobotka mahnte zu Besonnenheit
Der Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, ortet "Klärungs- und Erklärungsbedarf" bei FPÖ-Präsidentschaftkandidat Norbert Hofer, da dessen Kampagnenleiter Herbert Kickl am Samstag am rechten Kongress "Verteidiger Europas" in Linz teilnimmt. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka mahnte indes zu Besonnenheit. Im Vorfeld der Tagung ermittelt die Polizei wegen eines Hasspostings.
Der Minister meinte am Freitag via Aussendung, er erwarte "eine deutliche Distanzierung der Parteien von Gewalt und Ausschreitung". Sowohl rechte als auch linke Gewalt seien abzulehnen. Aufrufe und Unterstützung von gewaltbereiten Handlungen würden genau beobachtet, da diese nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf Meinungsfreiheit und den Staat im Allgemeinen seien, so Sobotka.
Lockl: Schaden für "Österreichs Ansehen"
"Welches Signal möchte Norbert Hofer wenige Wochen vor der Bundespräsidentschaftswahl aussenden, wenn sein Wahlkampfleiter morgen in Linz in führender Rolle als einer der Hauptredner bei einem Rechtsextremen-Kongress auftritt?", fragte Lockl in einer Aussendung. "Hofer hat schon im Juni beim 'Patriotischen Frühling' Marine Le Pen die Hand geküsst, deren Ziel die Zerstörung der EU ist", so Lockl, zudem habe FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zuletzt "einen Bürgerkrieg herbeigeredet und ausgerechnet am Nationalfeiertag eine Hymne des Dichters des 'Hakenkreuzliedes' Ottokar Kernstock gepostet." Lockl befürchtet zudem, dass "Österreichs Ansehen in Europa und der Welt mit derartigen Treffen Schaden zugefügt" werde.
Ermittlungen wegen Hassposting
Im Vorfeld der Demo gegen den Kongress beschäftigt ein Hassposting gegen Demonstranten die Sicherheitsbehörden. Polizei-Sprecher David Furtner bestätigte am Freitag einen entsprechenden Artikel der Gratiszeitung heute. Diese berichtete von einem Facebook-Eintrag "auf einer FPÖ-nahen Seite", in dem es heißt: "ich werde MG nester aufstellen, () unnötige kreaturen. Ihr gehört entsorgt und ich werde damit anfangen". Der Verfasser sei nicht bekannt, das Posting sei nur wenige Minuten online gewesen und dann gelöscht worden, so Furtner. "Wir ermitteln in alle Richtungen." Auswirkungen auf das Polizeiaufgebot am Samstag werde die Sache nicht haben, "es wird ohnehin genug Polizei vor Ort sein".
ÖH-Aufruf zur Teilnahme
Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat am Freitag zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den Kongress aufgerufen. Die Kritik richte sich vor allem an ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, "der das Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen" in den Redoutensälen des Landes zulasse, so Lucia Grabetz vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Er setzt damit ein Zeichen, das Rechtsextremismus weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt", kritisierte sie.
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