Politik | Inland
03.03.2018

Rechter Kongress in OÖ: Rund 200 Demonstranten

Treffen der "Verteidiger Europas" im Wasserschloss Aistersheim. 150 Polizisten im Einsatz. Pfarre plant Lichtermeer am Abend.

Während der zweite rechte Kongress "Verteidiger Europas" in Oberösterreich im Wasserschloss Aistersheim am Samstag tagt, haben sich rund 200 Demonstranten laut Schätzung der Polizei um 14.00 Uhr zur Kundgebung des Bündnisses "Linz gegen Rechts" am Dorfplatz in Aistersheim versammelt. Etliche von ihnen waren mit zwei Bussen aus Linz und Wien angereist, viele Schaulustige aus dem Ort mischten sich trotz der Kälte dazu, 150 Polizisten sorgten dafür, dass der Kongress mit seinen rund 600 Teilnehmern nicht gestört wurde.

Laut Polizeisprecher David Furtner waren seit der Früh etwa 30 schwarz vermummte Personen in der 890-Seelen-Gemeinde unterwegs. Vor der Kundgebung hatten sich etliche Demonstranten Zugang zum Parkplatz gegenüber des Schlosses verschafft und dort Knallkörper gezündet. Das habe die etwa 600 Kongress-Teilnehmer erschreckt, beschädigt wurde aber nichts, hieß es.

Kurz vor Beginn der Kundgebung marschierte ein aus ein paar Dutzend Personen bestehender schwarzer Block Parolen skandierend und mit "gegen den rassistischen Normalzustand" auf einem Transparent auf den Platz. "Burschen schafft euch ab" und "Tod dem Faschismus - Unsere Rebellion ist gerechtfertigt" hießen weitere Protestbotschaften.

"Omas gegen Rechts"

Auch die "Omas gegen rechts" waren zumindest den Schildern nach stark vertreten. Auf der Bühne sprach unter anderem Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich.

Grazer Vizebürgermeister und AfD-Mann

Im Inneren des Schlosses war am Vormittag u.a. der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der sich laut Twitter-Account der "Verteidiger Europas" über die "Vermehrungsrate der Einwanderer", die "jene der autochthonen Bevölkerung um ein Vielfaches übersteigt" Gedanken machte, am Pult. Ebenso unter den Rednern war Andre Poggenburg von der AfD Sachsen-Anhalt, der die EU als "verderbliche Krankheit Europas" bezeichnete.

Auf Twitter berichteten die "Verteidiger Europas" von "Farbbomben und Schüssen" auf den Verlagssitz von Info-Direkt in der Nacht auf Samstag. Die Polizei bestätigte eine Sachbeschädigung an dem Bauernhof durch rote und schwarze Farbbeutel. Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer ( FPÖ) sah in einer Aussendung eine "besonders verwerfliche Straftat" von "Linksextremen". Die Polizei sprach von "unbekannten Tätern".

Der Pfarrgemeinderat von Aistersheim lud um 19.00 Uhr, nach dem Ende des Kongresses und der Protestkundgebung um 18.00 Uhr zur "Wort Gottes Feier für den Frieden, die Toleranz und die Menschlichkeit". Dabei werde es auch ein Lichtermeer vor der Kirche geben, sagte Bürgermeister Rudolf Riener (ÖVP).

Wassergraben schützt

Die Situation sei anders als 2016 beim ersten rechten Kongress in Linz, als offiziell 1.800 Leute gegen die Veranstaltung demonstriert hatten, so Furtner. Da die Location ein Schloss mit Wassergraben ist, müssen nur die Zufahrtswege abgesichert werden, das Platzverbot bleibe relativ klein.

Bei der Erstauflage 2016 in den Linzer Redoutensälen war der heutige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Redner aufgetreten.

Rechtsextreme Magazin "Info-Direkt" ist Veranstalter

Als Veranstalter tritt das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Magazin "Info-Direkt" auf. Die Räumlichkeiten im Wasserschloss hat laut Bündnis "Linz gegen rechts" die Burschenschaft Arminia Czernowitz gemietet, die als "Bindeglied zwischen dem Rechtsextremismus auf der Straße und der FPÖ" sowie zur "neuen Rechten" fungiere, zu der etwa die rechtsradikale Identitäre Bewegung zähle.

Unter den angekündigten Referenten und Teilnehmern sehen Kritiker nicht nur Rechtsextreme sowie Personen mit Bezug zur FPÖ, sondern auch Verschwörungstheoretiker und solche mit Umsturzbestrebungen, die auch unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stünden. Auf der Homepage der Veranstalter heißt es: "Die Zeit, in der wir tatenlos am Straßenrand der Geschichte stehen geblieben sind und die gesellschaftliche Veränderung an uns vorbeiziehen haben lassen, ist zu Ende."