Politik | Inland
19.03.2018

Rechnungshofpräsidentin: Regierung bleibt bei Nebensächlichkeiten

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert von der Regierung echte Reformen ein. Auch wäre man gut beraten, den ORF in Ruhe zu lassen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert von der Bundesregierung echte Strukturreformen ein. Derzeit widme sich die Regierung noch zu vielen Nebensächlichkeiten, kritisierte Kraker im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten.

Schluss mit Nebensächlichkeiten

"Ich weiß, dass sich die Regierung einiges vorgenommen hat. Ich habe aber noch nicht den Eindruck, dass sie sich schon mit den echten Reformthemen auseinandersetzen konnte. Nach der Vorlage des Budgets ist die Zeit wirklich reif, sich nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten", sagte Kraker. Eine solche Nebensächlichkeit sei etwa die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie.

ORF sollte nicht auf politische Agenda

Kritisch beurteilte die Rechnungshofpräsidentin auch die FPÖ-Attacken auf den ORF sowie blaue Reformpläne, die im ORF angeblich für mehr Objektivität und geringere Kosten sorgen sollen. Jedes Unternehmen müsse die Kosten im Blick haben, meinte Kraker. Aber: "Es ist schade, dass die Politik Themen voranstellt, aus denen man sich optimalerweise heraushalten sollte. Es wäre gut, wenn die Politik den ORF in Ruhe lassen würde."