Politik | Inland
29.03.2017

Rechnungshof prüft ORF-Umbau

Der Umbau des ORF-Zentrums am Küniglberg stehe "als großes Bauvorhaben mit öffentlichen Geldern naturgemäß auf dem Radar", sagen die Rechnungsprüfer.

Der Rechnungshof prüft nun das ORF-Standortprojekt. Das bestätigte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag. "Die Sanierung des ORF-Zentrums ist ein großes Bauvorhaben mit öffentlichen Geldern, und solche Bauvorhaben, wie etwa auch die Sanierung des Parlaments, stehen naturgemäß auf dem Radar des Rechnungshofs", sagte er.

Gegenstand der Prüfung mit dem Titel " ORF: Standortkonzentration - 1. Bauphase" ist zum einen die Sanierung des ORF-Zentrums am Küniglberg. "Es wird dabei etwa um die Projektorganisation für die Sanierung und die Wahrnehmung der Bauherrnaufgaben gehen", so Neuwirth. Ebenfalls anschauen will man sich den Verkauf des Funkhauses. Wie lange die Prüfung dauert, könne man vorerst nicht abschätzen, betonte Neuwirth, zumal man ja erst am Beginn stehe.

ORF "begrüßt" frühe Prüfung

Der ORF kommentiert die Ankündigung des Rechnungshofs, das Standortprojekt unter die Lupe zu nehmen, positiv. "Eine Rechnungshof-Prüfung ist für den ORF nichts Ungewöhnliches", hieß es am Mittwoch am Küniglberg. "Im konkreten Fall begrüßen wir, dass der Rechnungshof schon in einer sehr frühen Phase des Projektes mit der Prüfung beginnt."

Denn der ORF sei "an einer größtmöglichen Transparenz und dem großen Know-how des Rechnungshofs bei der Prüfung von Großprojekten interessiert". Wenn der RH nun seine Prüfung "als begleitende Kontrolle in diesem frühen Stadium" anlege, "können auch allfällige Empfehlungen im noch mehrere Jahre laufenden Projekt umgesetzt werden". Auf die Frage, ob man politische Motive hinter dem Prüfvorhaben vermute, hieß es schlicht: "Das schließen wir aus - das ist nicht die Art des Rechnungshofs."

Holpriger Projektbeginn

Das Standort-Projekt des ORF läuft seit längerem nicht wirklich rund. Nach langer Entscheidungsfindung segnete der Stiftungsrat vor drei Jahren, im März 2014, die Zusammenführung der ORF-Units am Hauptstandort in Wien-Hietzing und dessen Sanierung ab. Als Budget wurden 303 Millionen Euro festgelegt. 2015 startete der Verkaufsprozess für das Funkhaus. Den Zuschlag erhielt 2016 der Baukonzern Rhomberg, bis heute ist der Deal aber nicht unter Dach und Fach und soll nun schrittweise bis 2018 besiegelt werden.

Dem ORF weht nämlich nicht nur hartnäckiger interner Widerstand von Mitarbeitern in der Argentinierstraße, die nicht im 13. Bezirk arbeiten wollen, entgegen. Auch Anrainer in der noblen Wohngegend sind nicht begeistert von einem Zuzug an Arbeitskräften, weswegen sich gleich mehrere Bürgerinitiativen formierten, woraufhin sich auch die Bezirksvertretung spröde zeigte. Schon im November setzte deshalb die ORF-Führung den Stiftungsrat von möglichen Verzögerungen beim Projekt, das eigentlich bis 2021 abgeschlossen sein soll, in Kenntnis.

Gewgenwind im Stiftungsrat

Zuletzt gab es im Stiftungsrat selbst roten Gegenwind: Der Wiener Stiftungsrat Norbert Kettner sprach von einer "kolossalen Fehlentscheidung" gegen einen Neubau für den ORF - die Stadt Wien hatte St. Marx beworben -, die sich nun räche: "Bei mir reicht es nur noch für eine Enthaltung." Für einige Verwirrung sorgten am Rande der jüngsten Sitzung des ORF-Aufsichtsgremiums auch Spekulationen, dass zwei Fernsehstudios in der Standort-Kalkulation vergessen worden seien. Die ORF-Führung widersprach, vielmehr habe man im Zuge der Entscheidung Neubau versus Sanierung Vergleichsrechnungen angestellt, in denen davon ausgegangen wurde, dass bei einem Neubau im Mediaquarter Marx Studios in einem "Betreibermodell" genutzt würden. Daher habe man diesen Betrag herausgenommen.