Rechnungshof-Präsident Josef Moser

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Fazit nach 60 Einzelprüfungen
05/11/2016

Rechnungshof: Fünfer für Bildungsreform

Moser contra Heinisch-Hosek: Schulen "nicht zukunftsfit"

von Bernhard Gaul

Ende Juni endet die 12-jährige Amtszeit von Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Niemand wird dem Kärntner vorwerfen können, sich nicht ausreichend mit dem Bildungsbereich beschäftigt zu haben: Seit 2004 hat der Rechnungshof mehr als 60 Einzelprüfungen im Bildungsbereich durchgeführt.

Auf 115 Seiten haben die Prüfer nun noch einmal alle Ergebnisse und 67 Empfehlungen zusammengefasst. Das Urteil bleibt vernichtend: "Trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen, überdurchschnittlichen Mitteleinsatzes sowie überdurchschnittlichen Lehrer–Schüler-Verhältnisses ist das Ausbildungsniveau der Schüler im OECD-Vergleich nur durchschnittlich. Das Geld kommt offensichtlich nicht bei den Schülern an, sondern versickert in den veralteten Strukturen."

Kompetenz-Wirrwarr

Das wird offensichtlich, wenn man die Kosten des Bildungssystems mit der sinkenden Anzahl der Schüler vergleicht. In den vergangenen 16 Jahren ist die Schülerzahl um rund 18 Prozent gesunken, die Ausgaben stiegen aber um fast vierzig Prozent.

Die grundlegende Problematik bestehe laut Moser darin, dass Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung nach wie vor in viel zu vielen unterschiedlichen Händen (Bund, Länder, Gemeinden) ist. Das Fazit: So ist das derzeitige System der Schulverwaltung "nicht zukunftsfit".

Und daran würden weder die bereits gesetzten noch die im Zuge der Bildungsreform-Arbeitsgruppe angedachten Maßnahmen etwas ändern.

Ein Beispiel: Geplant ist, dass die Landesschulräte in Bildungsdirektionen umgewandelt werden. Moser: "Man schreibt statt Landesschulrat also Bildungsdirektion, bezeichnet diese Behörde als etwas Neues, als Bund-Länder-Behörde. Damit bringt man aber nur zum Ausdruck, dass man nicht in der Lage ist, klare Verantwortlichkeiten festzulegen. Das bleibt ein Problem für Effizienz und Qualität."

Moser hatte den Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, zum Pressegespräch eingeladen. Androsch kommentierte knapp:"Ein schlechter Wein wird nicht besser, wenn man das Etikett wechselt."

Nicht gelten lässt Androsch das Argument, dass die Bildungsministerin bei der Reform auf Konsens mit den Länderchefs angewiesen ist. "Sie dürfen sich nicht mehr von Ländern und Gewerkschaft vorführen lassen."

Die angekündigte Bildungsreform löse kaum etwas, urteilt Moser: "Da werden nur kleine Bereiche angegangen, das Kernproblem, der Kompetenzwirrwarr, wird nicht gelöst. So werden die Probleme der Vergangenheit nur fortgeschrieben."

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