Rauchverbot: Wirtschaftsbund gegen Mitterlehner-Plan

Es war ihre erste Zusammenkunft nach der Weihnachts-Auszeit. Mit auf der gestrigen Agenda von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner war ein Thema, das wieder aktuell ist: rauchfreie Lokale. Nach dem Lungenkrebstod des Journalisten Kurt Kuch sind Politiker aktiv geworden. Grün-Abgeordneter Peter Pilz drängt darauf, noch im Jänner das Tabakgesetz zu ändern; ab 1. Juni sollte gelten: In keiner Gaststätte wird mehr geraucht.

SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich bereits bei ihrem Amtsantritt im September 2014 dafür ausgesprochen. Nun will auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Rauchen in Lokalen untersagen.

Beide möchten Wirten entgegenkommen. Diese haben investiert, um ihre Räumlichkeiten dem seit 2009 geltenden Gesetz anzupassen. Oberhauser will, wie auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, "den Zeitraum für die völlige steuerliche Abschreibung dieser Investitionen verkürzen". Durch geringere Laufzeit würde sich der Absetzbetrag jährlich erhöhen. Mitterlehner bleibt noch vage, wie er die Gastronomen zu unterstützen gedenkt. Via Twitter tat er kund: "Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in die Abtrennung Raucher/Nichtraucher investiert haben."

In seiner Partei gibt es freilich Widerstand gegen ein gesetzliches "Don’t smoke" – Entschädigungsversprechen hin oder her.

Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner will die jetzige Regelung belassen, weil sie gut sei, wie er dem KURIER sagt: "Sie bietet alle Möglichkeiten, man hat Wahlfreiheit. Auch die Konsumenten können entscheiden, ob sie in ein Raucher- oder in ein Nichtraucher-Lokal gehen. Eigenverantwortung, nicht Bevormundung ist gefragt." Für Haubner wird "die Diskussion falsch geführt. Man darf das nicht auf dem Rücken der Wirte austragen, die sind doch nicht schuld, sie können nicht Gesundheitspolitik machen. Nichtraucherschutz muss viel früher beginnen, in der Schule. Es ist ordentliche Prävention zu machen – und die Gastronomen sind in Ruhe zu lassen." Liegt es nicht primär an der Wirtschaftskammerwahl Ende Februar, dass er sich gegen ein Rauchverbot in allen Lokalen verwahrt? "Diesen Standpunkt hatte ich schon vor einem Jahr. Da war weit und breit keine Wahl in Sicht." Glaubt Haubner, sich in seiner Partei damit durchzusetzen? "Es wird eine Debatte geben. Ich bin aber optimistisch, dass das Problem erkannt wird."

ÖVP-Gesundheitssprecher und Arzt Erwin Rasinger wird er nicht überzeugen. Dieser will, dass Schluss ist mit Tabakkonsum in Gaststätten: "Die Zeit ist reif. Dies darf aber nicht zum Alibi für weitere Versäumnisse werden. Wir benötigen Präventionskampagnen und eine andere Preispolitik, da das Rauchen nicht einmal die verursachten Kosten deckt." Damit ist er eines Sinnes mit dem Grünen Pilz; auch er ist für eine höhere Tabaksteuer.

Seit 2009 gilt: Lokale ab 50 Quadratmetern müssen einen abgetrennten Bereich haben – oder rauchfrei sein. Kleinere Betriebe können wählen: zwischen "Rauchen gestattet" und "Rauchen untersagt". Insgesamt haben die Gastronomen 100 Millionen Euro in den Umbau von Räumlichkeiten investiert. Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Nach Schätzungen ist bisher die Hälfte dieser Summe abgesetzt worden.

Schlusslicht bei Nichtraucher-Schutz

Österreich ist Weltmeister bei jugendlichen Rauchern und laut einer Studie der europäischen Krebsliga Schlusslicht beim Nichtraucherschutz. Bei der Bewertung spielten Zigarettenpreise, Rauchverbote, Ausgaben für Info-Kampagnen, die Größe von Warnungen auf Zigarettenpackungen und Angebote zur Raucherentwöhnung eine Rolle. Österreich gilt daher als "Aschenbecher Europas".