Rauchen soll teurer werden

Rot-schwarzer Paarlauf in neuer Besetzung: SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollen Rauchen in allen Gaststätten gesetzlich untersagen. Beim Ministerrat am kommenden Dienstag wird Oberhauser das Thema auf das Tapet bringen. "Ich möchte mit den Ministern Mitterlehner und Brandstätter so rasch wie möglich einen Fahrplan erstellen, damit über das Rauchverbot so rasch wie möglich im Parlament abgestimmt werden kann", sagt Oberhauser dem KURIER.

Mitterlehner, der sich bisher nur via Twitter zur Causa geäußert hatte, sagte am Donnerstag: "Ich möchte aus präventiven Gründen ein generelles Rauchverbot durchsetzen, weil die jetzige Regelung (sie gilt seit 2009) nicht exakt vollzogen wird." Betriebe, die Räume umgebaut oder adaptiert haben, sollten entschädigt werden. Derzeit werde mit dem Finanzministerium eruiert, wie viel Gastronomen ausgegeben haben, um getrennte Bereiche zu schaffen. Die Schätzung der Wirtschaftskammer – 100 bis 150 Millionen Euro – werde im Finanzressort für zu hoch gehalten, tat Mitterlehner kund. Über mehrere Varianten, wie Lokalbesitzer unterstützt werden können, wird debattiert. Für Mitterlehner ist eine "Einmal-Abschreibung" denkbar; auch Oberhauser hat angeregt, "den Zeitraum für die völlige steuerliche Abschreibung dieser Investitionen verkürzen".

Grün-Mandatar Peter Pilz möchte ebenfalls, dass der Restwert vorzeitig abgesetzt werden kann. Für jene Unternehmen, die keinen Gewinn machen, sollte es Steuergutschriften geben. Wie ist das zu finanzieren? Durch eine höhere Tabaksteuer, sagt Pilz; auf eine solche drängt auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Diese Steuer macht derzeit 75 Prozent des Packerlverkaufspreises aus – und bringt jährlich 1,6 Milliarden Euro. Österreich liegt im Länder-Vergleich preislich im Mittelfeld (Grafik).

Wie steht die Gesundheitsministerin zu einer höheren Tabaksteuer, um Geld für die Entschädigung von Gastronomen und mehr Prävention, die sie fordert, zu lukrieren? "Mir sind alle Möglichkeiten recht. Beim Weg dorthin ist alles offen. Da bin ich wertfrei. Mir ist auch jeder Cent, der durch eine höhere Tabaksteuer hereinkommt, recht", sagt Oberhauser dem KURIER. "Mein Ziel ist, das vermurkste Gesetz, das ich ,mitverbrochen‘ habe, wegzubekommen. Wir brauchen rauchfreie Sitz- und Arbeitsplätze in der Gastronomie – und Rauchvorbeugung." Vertreter der Pharmaindustrie und der Ärztekammer habe sie bereits kontaktiert, "um gemeinsame Aktionen zu machen. Es darf nicht nur heißen: ,Du darfst nicht‘. Wir müssen Rauchern auch helfen, von der Sucht loszukommen." Könnte das gesetzliche "Don’t smoke" letztlich wieder an Lobbys scheitern? Etwa am Wirtschaftsbund, dessen Generalsekretär Peter Haubner bei der jetzigen Regelung bleiben will, wie er dem KURIER sagte? "Nein, das glaube ich nicht."

Warnung

Nun springt freilich auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Haubner bei: "Die Diskussion um ein Rauchverbot in der Gastronomie ist mir zu einseitig." Gäste und Wirte akzeptierten die nunmehrige Handhabe, weil sie "Wahlfreiheit" gewähre. "Jeder, der im Vertrauen auf das Tabakgesetz, das erst vor knapp einem Jahr bestätigt wurde, in Umbauten zum Nichtraucherschutz investiert hat, wäre durch ein generelles Rauchverbot geschädigt." Der Zigarettenkonsum würde sich in Vereinslokale, Zeltfeste, Klubs und Privaträume verlagern, befindet Leitl. Das wäre vor allem für "kleine Wirte" und Landgasthöfe problematisch: "Hier geht es um den Schutz und die Existenz bestehender Gastronomiebetriebe – auch in ihrer Eigenschaft als Nahversorger."

Mitterlehner versucht zu beruhigen: "Andere Länder wie Irland zeigen, dass es keine Einbußen gegeben hat. Jeder, der dagegen ist, soll es fünf Wochen probieren. Ich trau’ mich fast wetten, dass er keinen Nachteil haben wird."