Quote für über 60-jährige Arbeitnehmer?

Die oberösterreichische Landes-SP richtet der Bundespartei in Wien gerne öffentlich etwas aus. War es zuletzt die Forderung nach einer Millionärssteuer, so kommt den Oberösterreichern bei der Debatte um die Erhöhung des Pensionsantrittsalters die Antwort auf eine Frage viel zu kurz. Sie lautet: Wer wird denn die arbeitswilligen Älteren beschäftigen, damit sie dem System als Beitragszahler erhalten bleiben?

Verlangt wird daher begleitend zum Sparpaket ein Pakt der Regierung mit Wirtschaft und Industrie. Darin sollten Unternehmen ab 50 Mitarbeitern verpflichtet werden, zumindest zehn Prozent der Belegschaft aus der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen zu stellen. SP-Landesparteigeschäftsführer Christian Horner spricht von einer "Doppelbödigkeit" von Wirtschaftsvertretern: Auf der einen Seite würden Unternehmen Ältere in Pension schicken und durch jüngere, billigere ersetzen. Auf der anderen Seite verlange dieselbe Interessensgruppe, das Antrittsalter müsse steigen, weil das System sonst nicht mehr zu finanzieren sei. Horner: "Die Unternehmen müssen zeigen, dass sie bis 65-Jährige gerne beschäftigen, sonst werden beim Bemühen, das Antrittsalter zu erhöhen, die Kosten nur in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Davon hat kein Steuerzahler etwas."

Pflicht

ÖGB-Präsident Erich Foglar kann dem Vorstoß der Oberösterreicher einiges abgewinnen, zumal der Wille von Unternehmen Ältere zu beschäftigen, geschweige denn über 55-Jährige einzustellen, enden wollend sei.

Die Sozialpartner bemühten sich schon länger um das Thema und es gebe einige lobenswerte Beispiele. Der Haken dabei ist für den ÖGB-Präsidenten aber, dass solche Initiativen "am Prinzip der Freiwilligkeit" hängen. Er fordert daher, dass mit dem Sparpaket, Schritte beschlossen werden, um die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. "Wenn ich das Problem, dass das Antrittsalter steigen soll, flächendeckend lösen will, wird die reine Freiwilligkeit nicht reichen." Weitere Verschlechterungen auf Arbeitnehmerseite lehnt der ÖGB-Boss ab. "Die Arbeitnehmer haben durch die Abschläge genug Zwang, aber auf der Arbeitgeberseite gibt es keinen."

Faymann: 1000 Beamte weniger pro Jahr
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meint, dass man "mit 1000 Beamten weniger pro Jahr auskommen kann" – auch wenn etwa bei Lehrern, Polizisten oder Richtern keine Posten gestrichen werden. Das sagte der Regierungschef am Mittwoch im Ö1 -Mittagsjournal auf die Frage, wo man sofort etwas einsparen könnte. Schließlich müssen schon 2012 zwei Milliarden Euro aufgebracht werden.
Beamten-Boss Fritz Neugebauer (ÖVP) ist ob der Ankündigung des Kanzlers irritiert. "Faymann dürfte offenbar entgangen sein, dass durch die derzeitige Regelung (jede zweite freiwerdende Stelle wird nicht nachbesetzt) bereits 300 Millionen Euro bis 2015 eingespart werden", sagt der oberste Beamtengewerkschafter auf KURIER-Anfrage. Zusatz: "Der vereinbarte Pfad geht also bereits in diese Richtung." Soll heißen, dass Faymanns Vorschlag praktisch schon umgesetzt sei – ergo finanziell nicht viel (mehr) bringen wird.
Tatsächlich geht aus dem Personalcontrolling-Bericht des Beamtenministeriums hervor, dass im ersten Halbjahr 2011 bereits 893 Personen weniger beschäftigt wurden als 2010.
Pensionen Was die Pensionen betrifft, weicht die SPÖ nun ihre Linie – das faktische Antrittsalter bis 2020 um zwei Jahre anzuheben – etwas auf. "Drei Jahre sind durchaus wünschenswert", sagte Faymann. Es müsse aber auch die Arbeitsplätze für ältere Menschen geben. Die ÖVP strebt einen Anstieg um vier Jahre an.

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