Politik | Inland
29.02.2016

"Pufferstaat irregulärer Migration"

HNA warnt, drängt auf weitere rigorose Grenzpolitik.

Deutschland und Griechenland kritisieren Österreich heftig – ob seiner jetzigen Flüchtlingspolitik (siehe Seite 3). Dem KURIER liegt das jüngste Papier des Heeresnachrichtenamts vor, in dem diese als gerechtfertigt gewertet wird. Im "Strategischen Lageausblick 2016" für die Regierung heißt es: Der "Migrationsdruck" sei "ungebrochen. In der Türkei befinden sich mindestens 3 Millionen im Wesentlichen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak emigrierte Menschen." Ob der Situation in den Herkunftsländern sei "an eine Rückkehr aktuell nicht zu denken".

Afghanistan sei in einer "Abwärtsspirale". Und so würden sich monatlich 80.000 Afghanen "in Richtung Europa" bewegen: "Das Potenzial für 2016 ist mit 800.000 bis 1,5 Millionen anzusetzen." Zu Afrika wird angemerkt: Derzeit gebe es den "Großteil afrikanischer Migration" innerhalb des Kontinents. Wegen der "sozioökonomischen Rahmenbedingungen", der stetig steigenden Bevölkerungszahl und lokaler Krisen werde à la longue aber "Migrationsdruck entstehen, der sich früher oder später auch nach Europa entladen wird".

Und so prognostiziert das HNA: "Ohne migrationsrelevante Veränderungen an den Außengrenzen der EU ist eine Wiederholung des Szenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich." Damals sind 153.000 Menschen über Nordafrika und 850.000 über die Türkei in die EU gelangt. Dass von Österreich ausgehend an Grenzen wieder kontrolliert wird, wird gelobt: "Die Maßnahmen der Staaten an der Westbalkanroute haben zu einer ... substanziellen Reduzierung der Migrationsströme ab Mazedonien geführt." Ergo die Warnung: "Sollten die migrationsreduzierenden ... Maßnahmen an den nach Österreich führenden Routen bis zum Sommer nicht aufrechterhalten werden, würde Österreich wieder mit einem massenhaften Migrationsaufkommen konfrontiert sein, welches die Dimensionen des Jahres 2015 ... erreichen bzw. sogar übertreffen würde." Illegal könnten viele kommen: "Österreich könnte wieder zum Pufferstaat irregulärer Migration für Mitteleuropa werden."