Pühringer schlug Finanzressort aus

Je größer die Entfernung von den Wiener Polit-Zirkeln, umso mehr stößt das Getue um die Neuauflage der Regierung auf Unverständnis. Auch in der ÖVP. „Die Leute sagen: Die Regierungsverhandlungen sind schlimmer als der Wahlkampf“, wird dem KURIER von der Basis eines schwarzen Bundeslandes berichtet.

Die ÖVP vermittelt den Eindruck, nicht zu wissen, was sie will. Der eine zieht, der andere bremst. Während sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Spar- und Reformrhetorik übt, sind es die schwarzen AHS-Lehrer und die Bauern, die am lautesten ihren Status quo verteidigen.

Auch in der Personalpolitik läuft in der ÖVP nicht alles rund. Das Paradebeispiel ist der Umgang mit dem wichtigen Finanzressort.

Seit mehr als einem Jahr will Spindelegger Maria Fekter ablösen. Im Sommer 2012 wollte er ihren Finanzminister-Job, sie sollte dafür eine andere wichtige Position bekommen. Indem Fekter die Rochade vereitelte, fügte sie Spindelegger eine Niederlage zu. „Das hat er ihr nicht verziehen und will sie seither gänzlich los werden“, weiß man in Fekters oberösterreichischer Heimat.

Will Spindelegger Fekters Job immer noch? Oder doch nicht mehr? In der ÖVP heißt es reihum, Spindelegger vermittle den Eindruck von Unentschlossenheit. Unpopuläres wie hohe Staatsschulden, Hypo-Debakel und leere Kassen würden ihn abschrecken, das Prestige und die Macht des Finanzministers würden ihn hingegen anlocken.

Jedenfalls ist die Führung des zentralen Finanzressorts seit mehr als einem Jahr umstritten. Symptomatisch für das Hin und Her: Spindelegger hat Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer nicht nur mit der Führung der Finanzverhandlungen betraut, sondern ihm auch den Posten des Finanzministers in der neuen Regierung angeboten. Pühringer soll eine Zeit lang überlegt haben, er hat sich aber dann doch für Linz entschieden. Das wird dem KURIER aus mehreren ÖVP-Quellen unter und ober der Enns erzählt.

Überlegt wurde auch eine Zeit lang, den politisch und unternehmerisch erfahrenen Herbert Paierl ins Finanzressort zu holen. Der unkonventionelle Steirer hätte frischen Wind in die Regierung und in die ÖVP bringen sollen. Ein Neo gegen die Neos, sozusagen.

Das Führungsvakuum in dem Schlüsselministerium trug – wie auch der Kanzler im kleinen Kreis kritisiert – letztlich auch zu dem Budgetloch-Desaster bei. Man kam nicht umhin, Fekter wieder heran zu ziehen, damit sie die Lage begradige. Ergebnis: Die Ministerin, von der jeder weiß, dass sie auf der Ablöseliste steht, verhandelt die entscheidenden Budgets fürs Nulldefizit.

In Oberösterreich sorgt dies für Kopfschütteln. Dennoch wird sich Oberösterreich künftig mit nur mehr einem Minister –Reinhold Mitterlehner(Bild)– abfinden, weil Pühringer ja das zweite Ressort abgelehnt hat.

Pühringer hat als Landeshauptmann sensationelle Vertrauenswerte und wird die ÖVP 2015 in die Landtagswahl führen.

Die SPÖ dürfte der ÖVP den Wunsch erfüllen, nicht zwei Minister, sondern nur zwei Staatssekretäre einzusparen. Die ÖVP tut sich schwer, ein Ministerium zu streichen, also wird auch die SPÖ das Gesundheitsressort bestehen lassen. Alois Stöger aus der SP-Oberösterreich wird Gesundheitsminister bleiben.

Damit ist das Wissenschaftsministerium auf ÖVP-Seite gerettet, und Karlheinz Töchterle kann ebenfalls bleiben. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat sich gegen Töchterles Ablöse quer gelegt.

Als Favorit für das Landwirtschaftsministerium wird Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gehandelt. Der Kärntner wohnt inzwischen in Niederösterreich und hat das mächtige Land hinter sich. Kaltenegger wäre ein Signal, im gesamten ÖVP-Bauernbereich (Bauernbund, Landwirtschaftskammer) eine Verjüngung herbei zu führen.

EU-Wahl

Die EU-Wahl im Mai 2014 wird ein bundespolitischer Testlauf. Erneut zeichnet sich eine Spaltung des rechten Lagers ab. Der wortgewaltigeEwald Stadler(Bild) wird „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ antreten und der FPÖ im EU-kritischen Spektrum Konkurrenz machen. Stadler führt im Dezember „finale Gespräche“ über die Finanzierung seines Wahlkampfes. Er sei emsig dabei, seine Kandidatur auf die Beine zu stellen. „Ich habe tolle Kandidaten, Sie werden sich wundern, wie gut meine neue Partei wird“, sagt Stadler zum KURIER. Aus dem BZÖ wurde Stadler ausgeschlossen. Sein Kommentar: „Wenn es eine Steigerung von tot gäbe, hieße sie BZÖ.“ Stadler ist derzeit parteiloser EU-Abgeordneter.