Prozess der Ex-Landesräte: „Kein Dreck am Stecken“

Nach einer halben Stunde ist die Verhandlung auch schon wieder vorbei. „Ich hoffe, ich sehe Sie beide nicht mehr“, sagt Richterin Marina Mayr zum Abschied. Das ist nicht persönlich gemeint. Immerhin hat sie zwei honorige Herren – Ex-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) und seinen Vorvorvorgänger Wolfgang Eisl (ÖVP) – vor sich. Doch dass sich die beiden Politik-Pensionisten vor Gericht matchen müssen, ist der Richterin nicht so recht. „Ist es nach geschlagener Wahl noch notwendig, dieses Verfahren fortzusetzen?“

Wolfgang Eisl geht es um seinen guten Ruf. „Ich habe keinen Dreck am Stecken“, sagt der jetzige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer; daher habe er Klage auf Wiederherstellung seiner Ehre eingebracht. Zur Vorgeschichte: Im Jänner 2013 präsentierte die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) Georg Maltschnig als neuen Interims-Finanzlandesrat, nachdem David Brenner (SPÖ) aufgrund des Finanzskandals seinen Hut hatte nehmen müssen.

In den kommenden Wochen stellte man im Finanzressort fest, dass das Land Kapitalerträge, die über den sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) lukriert worden waren, möglicherweise versteuern hätte müssen. Also brachte das Land eine Selbstanzeige ein, in der Straffreiheit für das Land und seine Ex-Finanzreferenten, darunter auch Eisl, beantragt wurde. Die Selbstanzeige des Landes betraf allerdings den Zeitraum 2006 bis 2012 – und Eisl war bereits 2004 aus der Landesregierung ausgeschieden.

„Man hat mich persönlich in die Nähe von Steuerhinterziehung gebracht“, sagt Eisl am Mittwoch. „Und das, ohne mich davor zu informieren.“ Er erfuhr erst im Rahmen einer von Maltschnig einberufenen Pressekonferenz von der Anzeige.

„Wir wollten die genannten Personen schützen“, verteidigt sich Maltschnig. „Experten haben die Erklärung geprüft. Das Zeitfenster war aber leider sehr kurz.“

Nun bemühen sich beide Seiten um eine außergerichtliche Einigung.