Politik | Inland
12.02.2017

Proteste gegen Bauprojekte: "Die stehen außerhalb des Rechts"

Größere Bauprojekte sind kaum noch umsetzbar. Bürgermeister Nagl hält dies für Job gefährdend.

Am vergangenen Donnerstag: In Graz klettern Aktivisten auf Bäume am Ufer der Mur, um den Bau eines Wasserkraftwerks zu verhindern. In Wien untersagt das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Landebahn am Flughafen Schwechat, weil der zusätzliche CO2-Ausstoß die Klimaziele gefährde.

Ein Gericht ordnet Klimaschutz an, auch zum Preis, eine Lebensader für den Wirtschaftsstandort abzuschneiden. Auf der anderen Seite ist es nahezu unmöglich, Kraftwerke zu bauen, selbst wenn diese CO2-freie Energie erzeugen.

Man könnte ja Abwehrreaktionen gegen Großbaustellen noch verstehen, würde in Österreich ohne Rücksicht auf Verluste über die Bevölkerung drüber gefahren oder in die Natur eingegriffen. Aber seit Hainburg hat sich viel geändert.

Das zeigt das Beispiel des neuen Murkraftwerks in Graz. 2009 wurde das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Vier Jahre dauerte die Prüfung. 80 (!) Gutachter gingen jedem Bedenken nach und suchten eine Lösung. Die Energie Steiermark eröffnete in der Grazer Innenstadt ein Lokal, in dem alle Infos rund ums Projekt zur öffentlichen Einsicht auflagen. 99 "ökologische Ausgleichsmaßnahmen" wurden den Kraftwerksbauern schließlich auferlegt. Sie sind auf der Homepage murkraftwerkgraz.at veröffentlicht.Demnach sind Wurzelstöcke aus- und später wieder einzugraben. Rückzugsraum für Fische zu schaffen. "Fischmigrationshilfen" einzubauen. Fledermäuse umzusiedeln. Holzhaufen vor Beginn der Erdbauarbeiten als Versteckplätze für Kleintiere und Reptilien anzulegen. 100 Fledermaus-Nistkästen sowie 60 Vogelnistkästen anzubringen. Insektenfreundliche Lichtquellen zu installieren. Durchgänge und Rückzugshöhlen für Fischotter sowie Eiablageplätze für Würfelnattern anzulegen. Die Bauarbeiten müssen lärm- und emissionsarm und am Tag stattfinden, kein Aushubmaterial darf das Wasser trüben, denn all das könnte die Tiere stören.

In Graz wird kein Quadratmeter Ur-Auwald gerodet. Die zu fällenden Bäume stehen auf einer vor 200 Jahren wegen Hochwassergefahr aufgeschütteten Böschung. Künftig soll dort ein Naherholungsgebiet entstehen mit einem Murstand in der Stadt, mit Biotopen, Fahrradwegen, Liegewiesen und Spielplätzen. Der Kraftwerksbau wird auch genutzt, um einen Auffang-Kanal anzulegen, weil aus der Innenstadt bei starken Regenfällen immer noch ungeklärtes Wasser aus 40.000 Haushalten in die Mur gelangt. Dieser Kanal sammelt künftig das Abwasser und gibt es zizerlweise in die Kläranlage ab, damit es gereinigt wird, bevor es in die Mur fließt.

Allen Mühen und Kosten zum Trotz hat dieses Bauvorhaben zwei Stadtkoalitionen gesprengt (zuerst die ÖVP-Grün-Koalition, dann die ÖVP-KPÖ-Allianz) und zu einer vorzeitigen Neuwahl geführt. Und immer noch sitzen Aktivisten auf Bäumen.

Kann man in Österreich gar nichts mehr bauen?, fragte der KURIER den Grazer Bürgermeister. "Um Großprojekte umzusetzen, muss man Mut haben", antwortet Siegfried Nagl. "Wir haben enorme gesetzliche Auflagen für solche Projekte. Aber selbst wenn alles erfüllt ist, alles rechtlich und finanziell abgesichert ist, müssen wir uns noch mit sogenannten Bürgerinitiativen beschäftigen, die das alles nicht anerkennen wollen. Solche Leute stehen für mich außerhalb des Rechts. Jedes Großprojekt wird torpediert, es gibt ja mittlerweile Berufsprotestierer."

Nagl hält dieses Verhalten für Arbeitsplatz-gefährdend: "Wenn das so weitergeht, wer will dann noch investieren? Ein Investor kann sich schon fragen: ,Tu’ ich mir in Österreich das noch an?‘ Irgendjemand findet immer ein Tier, das gefährdet ist."

Der Spezialist für strategische Kommunikation, Josef Kalina, hat immer wieder Kunden, die mit dem Problem zu ihm kommen: Wie kriege ich ein Projekt durch, das zwar vollständig genehmigungsfähig ist, aber niederprotestiert wird? Kalina: "Selbst wenn man glaubt, da könne wirklich niemand etwas dagegen haben, gibt es Bürgerinitiativen. Leute protestieren gegen Wohnbauten, weil sie um ihren Parkplatz fürchten, oder gegen Schulen, weil die Kinder lärmen könnten."

Egoismus ist nicht die einzige Triebfeder für Protest. Kalina: "Es gibt grüne Post-Materialisten, die sagen, man brauche eh kein Wirtschaftswachstum mehr."

Ein Problem ist auch, dass in Medien oft nur der Gehör findet, der am lautesten schreit. Was die schweigende Mehrheit denkt, sah man bei der Grazer Wahl. Diese wurde von den Grünen zur Abstimmung über das Murkraftwerk erklärt. Ergebnis: Nagl legte auf fast vierzig Prozent zu, die Grünen fielen auf zehn Prozent ab.