Proporz gehört bald der Vergangenheit an

Kärnten macht Ernst. Spätestens 2014 soll eine neue Landesverfassung beschlossen werden, deren zentrales Thema die Abschaffung des Proporzes ist. Wirksam werden kann sie jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode.

Die angestrebten Änderungen entsprechen den Vereinbarungen im Koalitionsabkommen. SPÖ, ÖVP und Grüne haben die Reformvorhaben bereits vor der Landtagswahl formuliert, als die FPK mit einem Geschäftsordnungstrick eine Auflösung des Landesparlaments durch laufende Auszüge blockierte.

Jetzt hat der Landtag grünes Licht gegeben. In dem von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag wird die Verfassungsabteilung beauftragt, Landesverfassung und Geschäftsordnung des Landtages zu überarbeiten. Für den Herbst wurde eine große Verfassungsenquete angekündigt. Die Änderungen sollen zudem „breit mit der Bevölkerung diskutiert werden“.

Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) nennt gegenüber dem KURIER die wichtigsten Reformpunkte: Abschaffung des Proporzes („Damit gibt es erstmals seit 1945 eine echte Opposition“), Stärkung der Rechte der Opposition und mehr Transparenz in der Arbeit zwischen Regierung und Landtag („Das führt zu besserer Information der Opposition“).Dazu kommen die Anpassung der Geschäftsordnung des Landtages, Ausweitung der Befugnisse des Landesrechnungshofs und Verlagerung der „Anwälte“ (wie Behindertenanwalt) von der Regierung zum Landtag („So sind sie weisungsfrei gestellt“).

Schon vor der detaillierten Behandlung im zuständigen Ausschuss steht fest: Die Freiheitlichen werden eine neue Verfassung nicht mittragen. „Vieles widerspricht unseren Grundwerten“, sagt Klubobmann Christian Leyroutz. So ist die FPK eine vehemente Gegnerin der Abschaffung des Proporzes.