Prominente Gruppe will moderne Staatsreform

Eine hochkarätige Arbeitsgruppe im Umfeld von Respekt.net hat mit Unterstützung von Experten eine mutige und längst fällige Föderalismusreform erarbeitet. Dienstagvormittag präsentierte die prominente Gruppe (Brigitte Ederer, Hans Peter Haselsteiner, Werner Muhm, Herbert Paierl, Heide Schmidt, Karl Sevelda, Terezija Stoisits, Martin Winkler) neun konkrete Punkte für eine Staatsreform.

Forderungskatalog

Der Forderungskatalog wurde am Mittwoch an das Parlament, die Landeshauptleute und den Rechnungshof übermittelt. Die einzelnen Punkte sind:

1. Die Gesetzgebung und das Verordnungsrecht sollen künftig ausschließlich beim Bund liegen.

2. Die öffentliche Budgethoheit soll ebenfalls beim Bund liegen.

3. Die öffentliche Verwaltung soll bei den Ländern konzentriert werden.

4. Der Bundesrat soll ersatzlos abgeschafft werden.

5. Es soll nur noch ein Dienstrecht für Beamte und öffentliche Bedienstete auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene geben.

6. Alle öffentlichen Krankenanstalten sollen zentral vom Hauptverband der Sozialversicherungen gesteuert werden.

7. Die Gemeinden sollen auf strukturelle Zukunftsfähigkeit in allen Bundesländern und bundesländerübergreifend überprüft werden.

8. Die Effizienz der Bezirksverwaltungsbehör-den soll durch regional sinnvolle Zusammenlegungen erhöht werden.

9. Die Transparenz der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben soll auf allen Ebenen und ebenenübergreifend hergestellt werden und der Bevölkerung einfach zugänglich sein.

Den Initiatoren eines neuen Föderalismussystems ist bewusst, dass eine solche Reform einer Gesamtänderung der Verfassung gleichkommt und damit auch einer Volksabstimmung bedarf. Doch 2018 feiert die Republik ihren 100. Geburtstag: Das beste Geburtstagsgeschenk für unsere Heimat wäre laut den Prominenten eine grundlegende Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern.