Pröll will Khol in Stichwahl pushen

In Ziersdorf, auf dem für Radlbrunn zuständigen Gemeindeamt, leistete Erwin Pröll höchstpersönlich eine Unterstützungserklärung für Andreas Khol. Pröll ist auch Mitglied im "Bürger-Komitee" des ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidaten.

Am 11. April wird Niederösterreichs Landeshauptmann eine Großkundgebung für Khol in Grafenegg abhalten, um dem Wahlkampf in der Intensivphase ordentlich Schwung zu verleihen.

Pröll hat zwar entschieden, nicht selbst für die Hofburg zu kandidieren, hat aber dennoch seine niederösterreichische Volkspartei angewiesen, im Hofburg-Rennen das volle Programm abzuspulen. Ganz so, als ob es um Pröll selbst ginge. Eines will sich der Niederösterreicher nämlich nicht nachsagen lassen: Dass er für andere nicht kämpft.

"Khol bringt von der Qualifikation her alle Voraussetzungen für das Amt des Bundespräsidenten mit. Es muss gelingen, ihn in die Stichwahl zu bringen", sagt Pröll. Wichtig für den Erfolg sei eine Organisation, "die in Schuss ist".

Und da kann die ÖVP-Niederösterreich tatsächlich einiges beitragen. Auf ihr Kommando schwärmen 20.000 Funktionäre aus. Um diese mit Khol vertraut zu machen, finden gerade Konferenzen in den vier Vierteln Niederösterreichs statt. "Der persönliche Kontakt mit dem Kandidaten ist wichtig, damit die Funktionäre, wenn sie für Khol werben, einen authentischen Eindruck haben", sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Nach Ostern wird der Apparat auf vollen Touren sein. Die Funktionäre werden möglichst viele der 700.000 Haushalte besuchen vor Ort in den Gemeinden Folder und Werbemittel verteilen in der Früh auf Pendlerbahnhöfen stehen und Khol bewerben.

Der erste Beweis, dass die Maschinerie gut geölt ist, sind die 14.000 Unterschriften aus Niederösterreich, die wesentlich dazu beitrugen, dass Khol Platz 1 bei den Unterstützungserklärungen erreichte.

Für die Wahl legt sich die ÖVP-Niederösterreich eine Latte: Das Bundesland stellt etwa ein Sechstel der Wahlberechtigten, doch die ÖVP-Niederösterreich steuert bei Bundeswahlen stets überproportional viel, nämlich ein Viertel der ÖVP-Stimmen, bei. "Dieses Viertel ist das Ziel", sagt Ebner.

Schwarz-Blau beim Rechnungshof?

Bei der Bundespräsidentenwahl wird diesmal der erste Wahlgang fast spannender als der zweite. Da Alexander Van der Bellen zumindest nach den derzeitigen Umfragen ein Fixstarter für den zweiten Wahlgang zu sein scheint, wird der Kandidat zumindest einer der beiden Regierungsparteien nicht in die Stichwahl gelangen. Für die betroffene Partei wird das eine Peinlichkeit historischen Ausmaßes. Seit 1945 war es nie der Fall, dass ein roter oder schwarzer Kandidat in der ersten Runde k.o. ging.

Es kann aber auch sein, dass beide Regierungskandidaten die Stichwahl verfehlen. Das wäre ein Tiefschlag für die Regierung, aber zumindest innerhalb der Koalition wäre das Gleichgewicht des Schreckens gewahrt.

Jedenfalls wird die Bundespräsidentenwahl ein Gradmesser für das Stärkeverhältnis der Parteien. Und dieses wiederum wird sich auf wichtige Postenbesetzungen auswirken. Als da wäre: Spätestens im Juni muss der Nationalrat einen neuen Rechnungshof-Präsidenten wählen. Kanzler Werner Faymann will Gerhard Steger küren lassen. Steger ist ein exzellenter Kenner der Staatsfinanzen, war er doch Budget-Sektionschef im Finanzministerium und werkt seit einiger Zeit als oberster Finanzkontrollor im Rechnungshof.

Die ÖVP denkt allerdings nicht daran, Steger zu wählen. Auch eine gemeinsame Vorgangsweise mit der SPÖ ist ÖVP-intern keine ausgemachte Sache. Es könnte, so heißt es, durchaus sein, dass sich die ÖVP mit der FPÖ auf einen neuen Rechnungshof-Präsidenten verständigt. Immerhin hat die FPÖ als Oppositionspartei seit Bruno Kreiskys Zeiten eine Mitsprache bis hin zum Vorschlagsrecht bei der Besetzung des obersten Kontrollorgans der Republik.

Neu zu besetzen ist demnächst auch der Botschafterposten bei der EU. Für diesen zentralen Job – über diesen Schreibtisch laufen die österreichischen Verhandlungspositionen zu den EU-Materien – ist Maria Elisabeth Stubits-Weidinger im Gespräch. Sie ist derzeit Botschafterin bei der OECD in Paris und war zuvor Büroleiterin von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bzw. Vizekabinettschefin von Kanzler Faymann. Ursprünglich kommt die Juristin aus der Nationalbank.