Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll

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Kanzlerwechsel
05/12/2016

Pröll: "Von mir hat Kern einen Vertrauensvorschuss"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll will Christian Kern einen Chance geben und sieht bei VP keinen Umbaubedarf.

von Helmut Brandstätter

KURIER: Herr Landeshauptmann, Christian Kern wird neuer Bundeskanzler. Die ÖVP muss das akzeptieren, oder?

Erwin Pröll: Ja, ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit in der demokratischen Umgangsform. Denn wo kämen wir hin, wenn eine politische Partei der anderen die Personalia diktieren würde. Das heißt, es ist zu akzeptieren. Die andere Frage lautet, wie geht die ÖVP damit um.

Sie kennen Christian Kern. Kann er es?

Ich weiß nicht, ob er das politische Management so beherrscht wie er das Management in der ÖBB beherrscht. Ein guter Wirtschaftsmanager muss noch lange kein guter Politmanager sein. Da gehören schon sehr viele Facetten dazu. Erstens braucht es eine intelligente Breite, die auch das Staatsganze einschätzen und international eingliedern kann. Dazu gehört auch eine entsprechende Integrationskraft, die ja jetzt in der SPÖ sehr wichtig sein wird. Es spielt ja nicht nur die Personalfrage eine Rolle. Die grundsätzliche politische Linie im Zusammenhang mit dem Asylwesen ist sehr wesentlich. Dazu kommt noch eine weitere Frage, die eine unglaubliche Sprengkraft hat: Wie geht man mit der FPÖ um. Das sind in Wahrheit die herausragenden Fragen, die ein neuer Parteichef relativ rasch zu einem gemeinsamem Ganzen zusammenführen muss. Ob Kern diese Integrationskraft hat, traue ich mich zum momentanen Zeitpunkt nicht beurteilen.

Aber als Koalitionspartner gibt es einen Vertrauensvorschuss?

Von mir persönlich selbstverständlich. Weil wir in der Zusammenarbeit zwischen der ÖBB und Niederösterreich natürlich unsere Spannungsfelder hatten, aber das immer in einer sehr korrekten Diskussionsform ausgetragen worden haben.

Soll die ÖVP auch beim Personal etwas ändern?

Ich glaube nicht, dass – weil die SPÖ jetzt Personalprobleme lösen muss – die ÖVP mit Personalfragen darauf antworten sollte. Der entscheidende Punkt an dieser Zäsur ist, wie wir in wesentlichen Sachfragen miteinander umgehen können. Diese Sachfragen sind einfach formuliert. Die erste ist die Flüchtlingsfrage, wo ich sehr hoffe, dass die SPÖ den Weg, den die ÖVP vorgegeben hat, nicht verlässt. Die zweite Frage ist die Deckelung der Mindestsicherung. Das wird ein ganz entscheidender Punkt. Und die dritte Frage ist natürlich das internationale Standing Österreichs als Wirtschaftsstandort. Das ist eine ganz besondere Herausforderung. Ich glaube, dass in diesen drei Fragen sich der Erfolg oder Misserfolg einer künftigen Regierung zeigen wird.

Und wer jetzt über Neuwahlen redet, ist...

..ist nicht verankert in Sachfragen, denke ich.

Mitterlehner will Neustart mit Kern

vonBernhard GaulWahrscheinlich hätten die Granden der ÖVP lieber noch länger zugesehen, wie es die SPÖ nach dem abrupten Abgang von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann aufreibt und zerreißt.


Drei schwarze Parteichefs hatte Faymann überlebt, erst Wilhelm Molterer, dann Josef Pröll und Michael Spindelegger. Der aktuelle ÖVP-Chef ist auch nicht gerade unumstritten. Schließlich hatte auch die ÖVP ein Desaster im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl erlebt und Reinhold Mitterlehner mit 11,1 Prozent der Stimmen für seinem Kandidaten Andreas Khol einen Negativrekord zu verdauen– bisher allerdings ohne Konsequenzen für das ÖVP-Spitzenpersonal.


So hat die Krise der Roten gerade einmal 72 Stunden gedauert, ehe Donnerstagmittag die Entscheidung für Kern bekannt wurde.


Auch wenn die Entscheidung noch nicht offiziell ist, wird die Rochade bei der Volkspartei durchaus positiv gesehen.


Klubchef Reinhold Lopatka hat wegen seiner harschen Kritik an Kern vom Mittwoch („Er war ein sehr, sehr teurer Manager“) sogar eine Rüffel aus der Parteizentrale bekommen: „Der alte Stil muss der Vergangenheit angehören“, sprach sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald für „eine neue Partnerschaft mit klaren Spielregeln“ aus. Somit seien Lopatkas Aussagen jetzt nicht erwünscht, sie seien „alter Stil“, so die ungewöhnliche Kritik von McDonald an seinem ÖVP-Parteikollegen.


„Vertrauen gewinnen“ÖVP-Chef Mitterlehner will sich offiziell noch nicht zu Kern äußern. Via Facebook teilte er mit, dass er noch vor Kerns Angelobung mit diesem über die weiteren Pläne der ÖVP in der Regierung reden wolle – etwa über Wirtschaft und Arbeitsplätze, die Reform der Mindestsicherung und die Flüchtlingspolitik. „Diese Punkte“, so Mitterlehner, „stehen aber nur beispielhaft dafür, dass ein Relaunch der gesamten Regierungsaktivitäten notwendig ist, um wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen.“


Was geschehen soll, wenn das Gespräch mit Kern nicht nach Wunsch verlaufe, wollten weder Mitterlehner noch McDonald kommentieren.


Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs VP-Landeschef Wilfried Haslauer, lässt ausrichten, er habe als Verkehrslandesrat immer gut mit ÖBB-Boss Kern zusammenarbeiten können, etwa beim Projekt „Pinzgau-Bahn“.

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