Pröll-Privatstiftung: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshof-Berichts zu Förderungen des Landes Niederösterreich u.a. an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung haben die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Ein entsprechender Antrag werde in den kommenden Tagen eingebracht, kündigte Klubobfrau Helga Krismer am Montag in einer Aussendung an.
Jemand werde "die Verantwortung für die Intransparenz und das Chaos im NÖ Förderwesen übernehmen müssen. Das soll in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch", forderte Krismer. "Die ÖVP hat getrickst, geschummelt, ist parlamentarischen Anfragen von mir und Debatten im NÖ Landtag ausgewichen. Die ÖVP hat Medien mit geschönten Informationen gefüttert und alle für dumm verkauft. Jetzt geht es darum, politische Konsequenzen einzufordern", teilte die Klubobfrau mit. Für Anträge im Landtag braucht es allerdings die Unterschriften von sechs Abgeordneten, die Grünen verfügen nur über vier. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist in Niederösterreich - im Gegensatz zum österreichischen Parlament - kein Minderheitenrecht.
Moser: Kritik hat sich bewahrheitet
"Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat für ein Luftschloss Steuergeld in Form von Förderungen erhalten", kritisierte Krismer. Die Grünen hatten ihrer Ansicht nach "in allen Belangen die Privatstiftung betreffend Recht". Das Geld sei "nur aufgrund des öffentlichen Drucks an die NÖ Landesregierung zurückgezahlt" worden. Die Klubobfrau forderte ein NÖ Förderungsgesetz, das "zeitgemäß und transparent die Vergabe von Steuergeldern regelt".
Die Kritik der Grünen an der Vorgangsweise der niederösterreichischen Landesregierung habe sich bewahrheitet, meinte Rechnungshofssprecherin Gabriela Moser in einer Aussendung. Als Konsequenz forderte sie klare Regeln in Form eines bundeseinheitlichen Fördergesetzes nach Schweizer Muster.
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