Politik | Inland
27.02.2018

Problematisch, wie Ex-Kanzler politisch Einfluss nehmen

Kolumne "Europa von Innen": Über die Lobbying-Tätigkeiten von Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel und Gerhard Schröder.

Was tun ehemalige Bundeskanzler? – Diese Frage gewinnt nach Bekanntwerden der Manafort-Affäre an Aktualität. Hat Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verdeckte Lobbyarbeit für die Ukraine bzw. für deren ehemaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gemacht?

In der Anklageschrift gegen Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort ist von einer "Hapsburg Group" die Rede, die von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet wurde. Gusenbauer dementiert Aufträge und Bezahlung durch den Trump-Kampagnenleiter. Er bestreitet gegenüber der APA aber nicht, für die Ukraine tätig gewesen zu sein, und die Aktivitäten seien "remuneriert" gewesen. Die New York Times nennt die Summe von mindestens zwei Millionen Dollar (1,6 Mio. €). In SPÖ-Kreisen ist die Irritation wegen Gusenbauer groß. Wieder ist er im Gerede, und wieder ist die Optik schief, wie auch im Fall Tal Silberstein. Auf die Frage, ob Gusenbauer der Partei schade, heißt es im Büro von SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern lapidar: "Gusenbauer hat in der Partei keine Funktion mehr." In Ybbs ist Gusenbauer noch SPÖ-Stadtparteichef. Berichte über Gusenbauer "haben überhaupt keine Bedeutung. Das ist Privatsache", sagt der geschäftsführende Stadtparteichef Dominic Schlatter.

Viele Politiker übernehmen nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern hoch dotierte Berater-Jobs und Aufsichtsratsposten. So auch Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel. Er ist Aufsichtsrat beim Energieversorgungskonzern RWE. Als Präsident der "Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen" lädt er den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder am 13. März zu einem Vortrag nach Wien ein (Thema: America First – Herausforderungen und Chancen für Europa). Die Bühne für diesen Vortrag bietet dem Sozialdemokraten, Freund von Wladimir Putin und Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Schröders Rede findet im Parlament statt. Die SPÖ zeigt sich vom Auftritt ihres Parteigenossen uninformiert.

Das Hintergrundwissen und die Kontakte der Ex-Politiker sind in der Welt des Lobbyismus und der Wirtschaft sehr gefragt. Der Politologe Anton Pelinka plädiert für eine generelle "Cooling-Off"-Lösung, um nicht sofort in benachbarten Berufsfeldern tätig werden zu dürfen. Thorsten Benner, Direktor des Berliner Think Tank "Global Public Policy Institute" (GPPi), fordert in der renommierten US-Zeitschrift The Atlantic, dass Politiker nach dem Ausscheiden eine Erklärung unterschreiben sollten, "niemals für eine nicht-demokratische Regierung oder ein autoritäres System zu lobbyieren und zu arbeiten".