Van der Bellen und Norbert Hofer beschäftigen auch die Wettbüros

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

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07/01/2016

Pressestimmen zur Aufhebung der Wahl

El Pais: "FPÖ sieht ihre Strategie verstärkt, das System und ihre Institutionen in Frage zu stellen."

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl des Bundespräsidentwahl wiederholt werden muss, wurde am Freitag auch in internationalen Medien (Internet-Ausgaben) kommentiert:

Süddeutsche Zeitung (Deutschland)

"Eine komplette Neuwahl mag für das zunächst siegreiche Van-der-Bellen-Lager bitter sein, ein neuer Urnengang kostet Geld und erfordert neuen Organisationsaufwand. Aber die Wiederholung ist die sauberste Lösung des austriakischen Schlamassels. Vielleicht bringt die dritte österreichische Präsidentenwahl des Jahres 2016 etwas besonders Wertvolles, das wäre dem Land zu wünschen: eine deutliche Mehrheit für den Sieger und damit klare Verhältnisse."

Neue Zürcher Zeitung/NZZ (Schweiz)

"Die unbefriedigende Konsequenz ist, dass nun für mehrere Millionen Euro eine Wahl wiederholt werden muss, deren Ergebnis nach dem sehr ernsthaften und transparenten Verfahren des Verfassungsgerichts niemand ernsthaft anzweifelt. Dem Land steht neuerlich ein polarisierender Wahlkampf bevor, der politische Kräfte absorbiert. Zudem muss Österreich mit dem peinlichen Makel leben, womöglich über Jahre im Prinzip irreguläre Wahlen durchgeführt zu haben.

Die festgestellten Missstände bestehen nach Aussage vieler Zeugen schon seit Jahren. Positiv ist, dass nun das Gesetz angepasst werden muss und sicherlich stärkeres Augenmerk auf einen korrekten Wahlablauf gelegt werden wird. Wie stark das Vertrauen der Bevölkerung in Österreichs Demokratie dennoch erschüttert wurde, kann noch nicht abgeschätzt werden."

Tagesanzeiger (Schweiz)

"Wenn sich nun aber ausgerechnet die FPÖ zur Hüterin dieser demokratischen Grundrechte erklärt, dann macht sich damit der Bock selbst zum Gärtner. Es war der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider, der Entscheide der Verfassungsrichter ignorierte und sich über den Präsidenten auch noch lustig machte. Die Partei hat sich dafür nie entschuldigt. Auch heute erklären FPÖ-Politiker mit Stolz, dass sie Gesetze nicht achten, und zum Beispiel, die Bundeshymne nicht im gesetzlich festgelegten Text singen. Nein, Gesetzestreue war der FPÖ nie ein besonders grosses Anliegen."

El Pais (Spanien)

"Die FPÖ hat nicht nur eine erfolgreiche Anfechtung und eine zweite Chance, einen der Ihren an die Staatsspitze zu hieven, erreicht. Sie sieht auch ihre Strategie verstärkt, das System und ihre Institutionen in Frage zu stellen. Andererseits stellt der Richterspruch einen heftigen Schlag gegen das Image der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Konservativen dar. Auch wenn keine Beweise für Betrug gefunden wurden, zeigten sich doch Irregularitäten bei der Auszählung."

Bild (Deutschland):

Präsidentenwahl muss wiederholt werden. Kommt es doch noch zum Rechtsruck bei den Ösis?"

Blick (Schweiz)

"Rechte FPÖ triumphiert, Österreich muss Wahl wiederholen."

Deutsche Presseagentur dpa

Schlendrian macht in Österreich neue Wahl nötig"

Corriere della Sera (Italien)

"Multiple Krise in Europa? Eine nach der anderen. In Österreich sollte es im Herbst zu neuen Stichwahlen kommen."

Repubblica (Italien)

" Hofer hofft jetzt auf eine Chance, zum ersten ultranationalistischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Präsidenten eines EU-Mitgliedsstaates aufzurücken. Ein Profil, das Europa Sorgen macht, da Hofer nach dem Brexit-Referendum sich für eine ähnliche Volksentscheidung in Europa erklärt hatte. Laut Hofer geht die EU weiterhin in die falsche Richtung. Man müsse die Österreicher über seinen Verbleib in der EU befragen."

El Periodico (Spanien/Katalonien)

"Anfechtung der euroskeptischen und fremdenfeindlichen Gruppierung wurde akzeptiert. Österreich wird noch stärker gespalten."

koha.net (Online-Portal der kosovarischen Zeitung Koha Ditore)

"Neben Großbritannien scheint eine politische Krise auch Österreich zu erfassen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen Irregularitäten bei den Briefwahlstimmen die Wiederholung der Präsidentenwahl angeordnet. (...) Die heutige Entscheidung lässt bei den Rechtsextremen die Hoffnung aufkeimen, dass ihr Kandidat die Präsidentenwahl nun gewinnen könnte."

Handelsblatt (Deutschland)

"Der Sieg der Rechtspopulisten. Welche Blamage für die Alpenrepublik! Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist vor allem ein Sieg für die Populisten. Doch mehr noch: Sie wird die Spaltung Österreichs vertiefen - schlimmstenfalls drohen Neuwahlen. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine gewaltige Blamage für die Alpenrepublik."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Deutschland)

"Je zerstrittener die EU, desto größer die Chancen für Hofer."

La Vanguardia (Spanien/Katalonien)

"Strittige Entscheidung."

Zum Ticker über die Entscheidung des VfGH geht's hier.

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