Politik | Inland 27.03.2012

Prammer: U-Ausschuss "wird nicht zugedreht"

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Die Nationalratspräsidentin will dem Ausschuss soviel Zeit wie nötig geben.

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Nach Meinung der Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder soundso nichts an. Entsprechende Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Bisher ist es im U-Ausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.

Keine Wertung wollte Prammer zur Diskussion um ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl abgeben, deren letzter Wahlkampf von einer Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger unterstützt worden sein soll.

Grundsätzlich zeige die Debatte auch rund um den vormaligen SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und den VP-Fraktionschef Werner Amon wegen derer Hochegger-Kontakte, wie wichtig es sei, das Transparenz- und Anti-Korruptionspaket tatsächlich bis Sommer vorzulegen.

Erstellt am 27.03.2012